Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

20. Januar 2009

GRÜNE: Trotz Vollzeitarbeit armutsgefährdet

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion und die GRÜNE Bundestagsabgeordnete, Sylvia Kotting-Uhl weisen auf die zunehmende Zahl von Menschen hin, die trotz Arbeit auf soziale Leistungen angewiesen sind. Die GRÜNEN nehmen die aktuelle Veröffentlichung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), wonach der Anteil der armutsgefährdeten Vollerwerbstätigen in Deutschland von drei auf fünf Prozent angestiegen, mit Sorge zur Kenntnis.

„Laut einer GRÜNEN Gemeinderatsanfrage aus dem Jahre 2007 erhielten fast 3.000 Menschen in Karlsruhe zu ihrem Einkommen zusätzliche aufstockende Transferleistungen. Mittlerweile ist der Bezugskreis in Karlsruhe auf über 3.400 Personen angestiegen“, so Stadtrat Michael Borner.
Die Stadt Karlsruhe wird dieses Problem kommunal nicht lösen können. „Was wir allerdings tun können, ist, Hilfestellungen für die Betroffenen zu geben, um ihre schwierige Situation zu erleichtern“, erläutert Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl. Ein erster Ansatz war der von den GRÜNEN initiierte Armutsbekämpfungsbericht im Karlsruher Gemeinderat. „Jetzt heißt es, den Worten Taten folgen zu lassen. Die weiter zunehmende Zahl von armen oder von Armut bedrohten Menschen in Karlsruhe zeigt, dass die konsequente Armutsbekämpfung in Karlsruhe ohne Wenn und Aber notwendig ist", sind die drei GRÜNEN-PolitikerInnen überzeugt.

"Wenn über 3.400 Personen in Karlsruhe vom Lohn ihrer Arbeit inzwischen nicht mehr leben können und auf ergänzende Hilfen angewiesen sind, dann ist das alarmierend und skandalös“, so Kotting-Uhl. Mittlerweile ist jeder 20. Vollerwerbstätige armutsgefährdet und es ist zu befürchten, dass sich diese Entwicklung noch verstärken wird. Das ist ein Armutszeugnis für die schwarz-rote Koalition, deren bisherige Untätigkeit sich rächt. Das Konjunkturpaket II ändert daran nichts. Auch die vereinbarte Aufnahme weiterer Branchen ins Arbeitnehmerentsende-Gesetz und die Minimal-Lösung für die Zeitarbeit schaffen keine Abhilfe.

„Deutschland braucht Mindestlöhne für alle Branchen. Geringqualifizierte müssen zu Qualifizierungsgewinnern werden. Die Abgabenlast für kleine Einkommen muss gezielt und spürbar gesenkt werden. Es muss weiter in die schulische und berufliche Qualifikation der Arbeitslosen investiert werden. Nur mit diesen Maßnahmen schaffen wir Zugänge zu Arbeit, die dann auch fair entlohnt wird“, so die GRÜNEN abschließend.

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