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30. Mai 2009
„Heroinprojekt im Gemeinderat nie strittig“
Sämtliche Fraktionen standen von Anfang an hinter Modell, auch gegen den Willen des Landes
Ein Gewinn für die Patienten und die Stadt
Von unserem Redaktionsmitglied Günther Kopp
Es gibt nicht viele Projekte, die die Stadt Karlsruhe gegen die baden-württembergische Landesregierung durchgefochten habe. Umso höher sei der Erfolg zu werten, dass nun künstliches Heroin auf Rezept unter strenger ärztlicher Überwachung an Schwerstabhängige gegeben werden darf, so Sozialbürgermeister Harald Denecken. Eine entsprechende Entscheidung traf der Bundestag am Donnerstagabend. (Siehe auch Südwestecho.)
Denecken erinnert auch daran, dass das Heroinprojekt nie Streitthema im Gemeinderat oder in einem Wahlkampf gewesen sei. In allen Fraktionen habe Einigkeit bestanden, dass teils aus christlichen, teils aus humanen Gründen den Schwerstabhängigen geholfen werden müsse, wieder eine Perspektive zu bekommen.
In ihrer Stellungnahme unterstreicht die CDU-Gemeinderatsfraktion, sie sei erleichtert über die Entscheidung des Bundestages zur streng kontrollierten Heroinabgabe. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Müller, verwies darauf, dass die Behandlungsmethode, die bisher in Karlsruhe nur mit Sondergenehmigung erlaubt war, „sicher und sozial verträglich“ sei. Wichtig sei aber insbesondere, dass sich durch die Behandlung der Gesundheitszustand der Patienten sowohl körperlich wie auch seelisch bessere. Die Wiedereingliederung in den Alltag und in den Arbeitsmarkt sei möglich
„Es hat sich gelohnt, dass wir als SPD sowohl auf der kommunalen, als auch auf Landes- und Bundesebene seit vielen Jahren für eine gesetzliche Regelung gekämpft haben“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Doris Baitinger. Gewonnen hätten durch die Entscheidung des Bundestages nicht nur die Patienten, sondern auch die städtischen Finanzen, die deutlich entlastet würden.
Die Karlsruher Gemeinderatsfraktion der Grünen und ihre Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl erklärten, es sei „höchste Zeit, dass das Gesetz zur heroingestützten Therapie komme“. Schon 2007 hätten die Grünen im Bundestag mit Unterstützung von FDP und der Linken einen Gruppenantrag zur Weiterführung der Heroinhandlung in den Bundestag eingebracht. Damals habe die Bundesregierung das Vorhaben blockiert, heißt es in einer Pressemitteilung. Danach habe der sozialdemokratische Teil der Koalition den Mut gefunden, die Blockade zu durchbrechen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Jung, der 2007 nach eigenen Angaben bereits einen Gesetzesentwurf eingebracht hatte, zeigte sich gestern erleichtert über das Ja des Bundestages und bedankte sich ausdrücklich bei SPD-Fraktionschef Peter Struck.
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