23.Februar 2008
Heroinbehandlung
Grüne kritisieren Stopp der Bundesförderung
Karlsruhe - Die sozialpolitischen Sprecher der Gemeinratsfraktion der Grünen, Dr. Dorothea Polle-Holl und Michael Borner, sowie die Grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl sind empört darüber, dass die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing den am Modellprojekt zur Heroinbehandlung beteiligten Städten in einem Schreiben mitgeteilt hat, die Förderung der Heroinbehandlung durch die Bundesregierung laufe Ende Februar aus.
"Dies ist ein klarer Wortbruch von SPD und Union. Beide Fraktionen hatten immer behauptet, dass trotz ihres Streits um eine Einführung der Heroinbehandlung in die Regelversorgung zumindest die Weiterführung der bestehenden Behandlungsstandorte sichergestellt werde. Unionsfraktionschef Kauder hatte sogar die Aufnahme neuer Patienten in Aussicht gestellt", so Borner. Zirka 50 Personen haben seit 2002 an der heroingestützten Behandlung teilgenommen. "Diese konnten zuvor von keinem anderen Behandlungsansatz erreicht werden. Sie konnten nun den Teufelskreis aus Drogenabhägigkeit, Beschaffungskriminalität und sozialem Ausgestoßen-Sein durchbrechen", so der Sozialpolitiker.
Finanzielle Mehrbelastung für Stadt
"Die Union weigert sich im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, den gemeinsamen Gesetzentwurf der Opposition zur heroingestützten Substitutionstherapie abzuschließen," so Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. Dadurch würde der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesrat blockiert und die Herointherapie für schwer opiatabhängige Menschen stehe vor dem Aus. Dabei wäre es die Pflicht der Bundesregierung, die Weiterführung der Behandlung sicherzustellen, die eine soziale und gesundheitliche Stabilisierung der Patienten fördere, so die Grünen.
"Bei mehr als drei Viertel der mit Heroin behandelten Patienten hat sich der Gesundheitszustand erheblich verbessert und die Kriminalitätsrate ist zurückgegangen" so die Grünen. Sie werden sich weiterhin mit allen politischen Möglichkeiten für den Erhalt der Heroinbehandlung einsetzen. Die Stadt finanziere schon jetzt den größten Anteil der Heroinbehandlung. Ein Rückzug der Bundesregierung, die sich damit aus ihrer Verantwortung stehle, bedeute eine spürbare finanzielle Mehrbelastung, so die sozialpolitischen Sprecher abschließend. (ps/mia)
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