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DIE GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Hebelstr. 13 76133 Karlsruhe Oberbürgermeister Heinz Fenrich 76124 Karlsruhe Ihre Zeichen, Ihre Nachricht vom Unser Zeichen, unsere Nachricht vom Datum 02. Juli 2009 Rückerstattung der eingesparten ErzieherInnengehälter an die Eltern Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Fenrich und Herr Sozialbürgermeister Denecken, durch den Streik an städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen haben auch in Karlsruhe zahlreiche Eltern für Ihre Kinder Ersatzbetreuungen organisieren müssen und haben dafür eigene Urlaubstage in Anspruch genommen oder zusätzliche Kosten aufgewendet. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert die Stadtverwaltung daher auf, die an den Streiktagen eingesparten ErzieherInnengehälter mit den Elternbeiträgen zu verrechnen und den Familien das eingesparte Geld zurückzugeben. In Anlehnung an den Vorschlag des Gesamtelternbeirates halten wir es für angemessen, den Eltern einen halben Monatsbeitrag pauschal zu erstatten. Laut BNN vom 19. Juni 2009 plant die Stadtverwaltung, diese Gelder wie im Jahr 2006 für zusätzliche Ausstattungen in den Einrichtungen zu verwenden. Damit sind wir nicht einverstanden: Die Ausstattung der Einrichtungen ist eine Pflichtleistung der kommunalen Träger und muss aus dem laufenden städtischen Haushalt erfolgen. Hierfür können nicht die Einsparungen verwendet werden, die der Stadt durch den laufenden Streik entstehen. Dieses Geld gehört den Eltern, die die im Voraus bezahlten Betreuungsleistungen nur zum Teil erhielten. Mit freundlichen Grüßen Bettina Lisbach Anne Segor Dr. Dorothea Polle-Holl Michael Borner Fraktionssprecherinnen Sozialpolitische SprecherIn
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