Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

5. November 2008

GRÜNE kritisieren Sparpläne von Finanzbürgermeisterin Mergen

„Mergen verstrickt sich zunehmend in die Widersprüche der von ihr propagierten Sparpolitik“,kommentiert GRÜNEN-Fraktionssprecherin Bettina Lisbach die jüngsten öffentlichen Äußerungen der Wirtschaftsbürgermeisterin.

„Zu behaupten, bei investiven Ausgaben wie der Kombi-Lösung mache Sparen keinen Sinn und gleichzeitig enorme Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen im Kultur- und Sportbereich oder auch bei den Schulen anzukündigen ist unverantwortlich und völlig widersinnig. Wer einerseits sozialen und kulturellen Einrichtungen schmerzhalfte Einsparungen zumuten will und andererseits Prestigeprojekte schönredet, die den städtischen Haushalt völlig überstrapazieren, macht keine seriöse Finanzpolitik“ sagt Lisbach. Die Vereine und Institutionen im Sport-, Kultur- und Sozialbereich brauchen verlässliche und dauerhafte Rahmenbedingungen. „Die alljährliche Verunsicherung dieser Institutionen durch finanzpolitische Salti der Stadtverwaltung ist nicht hinnehmbar“, so die Grünen. Deutlich mehr „Rendite“ als jedes Großprojekt bringen Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten und Horte, die Kindern und Jugendlichen ein positives Lern- und Lebensumfeld schaffen. Gleiches gilt für die Finanzierung von präventiven Maßnahmen im Sozial- und Jugendbereich. Diese tragen auf lange Sicht zur Vermeidung prekärer Lebenssituationen bei, welche später zu viel größeren finanziellen Belastungen führen würden.

Zu den Ausführungen Mergens hinsichtlich der Kombilösung ergänzt Stadtrat Tim Wirth: „Die tatsächliche Höhe der Baukosten ist derzeit völlig unklar. Auch steht weder der konkrete Förderbetrag fest, noch gibt es eine Kostenobergrenze für das Projekt. Bei den Betriebskosten wird der teure Unterhalt der beiden Tunnelanlagen in Kaiser- und Kriegsstraße in Mergens Berechnungen einfach außen vor gelassen.“

Dieses finanziell hochriskante Projekt passt nicht zur aktuellen Haushaltssituation der Stadt Karlsruhe. “Wenn der Oberbürgermeister und die Finanzbürgermeisterin es dennoch unbeeindruckt von der aktuellen Entwicklung vorantreiben, geht das voll zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, die die schmerzhaften Konsequenzen der darauf folgenden Sparwellen ausbaden müssen“ ist sich Lisbach sicher. Die GRÜNE Fraktion fordert, alle geplanten Großprojekte auf den Prüfstand zu stellen, anstatt  nach Rasenmähermethoden freiwillige Leistungen zu kürzen.

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