31. Januar 2009

Für viele reicht der
Verdienst nicht zum Leben

DGB und Grüne kritisieren Zunahme von Lohndumping

„Auch in einer reichen Stadt wie Karlsruhe gibt es Armut“

Immer mehr Menschen können ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten, obwohl sie arbeiten und Geld verdienen. Von diesem bundesweiten Trend sind auch die Geringverdiener in Karlsruhe betroffen: In der Fächerstadt sind aktuell rund 1 670 so genannte Bedarfsgemeinschaften von zusätzlichen Transferleistungen abhängig, obwohl mindestens ein Familienmitglied berufstätig ist. Die Karlsruher Grünen und der DGB „Die prangern diese Missstände an.  hohe Arbeitslosigkeit, die es vor dem kurzen Aufschwung gab, hat die Menschen erpressbar gemacht“, sagt Martin Spreng, DGB-Vorsitzender der Region Mittelbaden. „Sie waren gezwungen, Niedriglohnjobs anzunehmen.“ Als Beispiele führt der Gewerkschaftler Leasing-Kräfte an, die in Hotels für zwei bis drei Euro Stundenlohn die Zimmer reinigen müssen. Auch der Fahrer eines Pizza-Services bekomme kaum mehr als drei Euro die Stunde. „In Deutschland haben wir inzwischen einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa.“

Für Karlsruhe bedeutet das, dass laut Auskunft der Arge Jobcenter 1 153 Familien trotz Berufstätigkeit nur ein Einkommen von 400 bis 800 Euro erwirtschaften (Stand Dezember 2008). 2007 waren es noch 1 004 Bedarfsgemeinschaften. „Der Anstieg ist nicht dramatisch, aber permanent“, sagt Arge-Geschäftsführer Alfred Dietz. Auf Transferleistungen sind auch 522 Bedarfsgemeinschaften angewiesen, die zwar mehr als 800 Euro verdienen, aber deren Einnahmen nicht zum Leben reichen.
Die Stadt Karlsruhe werde dieses Problem kommunal nicht lösen können. „Was wir allerdings tun können, ist, Hilfestellungen für die Betroffenen zu geben, um ihre schwierige Situation zu erleichtern“, erläutert die Stadträtin der Grünen, Dorothea Polle-Holl. Die Fachsprecherin für Soziales verweist darauf, dass der von den Grünen initiierte Armutsbekämpfungsbericht, der Ende vergangenen Jahres im Sozialausschuss des Gemeinderats vorgestellt wurde, nur ein erster Ansatz sei. „Wir wollten damit sichtbar machen, dass es auch in einer reichen Stadt wie Karlsruhe Armut gibt“, so Polle-Holl. „Doch jetzt müssen den Worten Taten folgen“ Günstigere Strompreise in Verbindung mit einer Stromberatung, ermäßigte Eintrittspreise in Bäder, verbilligte KVV-Tickets und ein Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, sind nur einige Vorschläge, mit denen man nach Ansicht von Polle-Holl die Situation der Geringverdiener verbessern könnte.

Um jedoch grundlegende Änderungen herbeizuführen, seien Bund und Länder gefordert, sind sich DGB und Grüne einig: „Wir plädieren für einen Mindestlohn von zunächst 7,50 Euro pro Stunde als unterste Haltelinie gegen Lohndumping“, sagt Spreng. Das Argument der flächendeckenden Jobvernichtung lässt er nicht gelten, denn „wenn die Beschäftigten ordentlich bezahlt werden, können sie sich auch mehr leisten und stützen so die Konjunktur“. Zusätzlich würden auch die Sozialkassen entlastet, da höhere Löhne auch höhere Beiträge in die Renten-, Pflege- oder Krankenversicherung nach sich zögen. Die Grünen sprechen sich für mehr Qualifizierungsmaßnahmen und eine Senkung der Abgabenlast für kleine Einkommen aus. Martina Erhard

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