13. Februar 2008

Fraktion der Grünen
Nein zur Besteuerung des Betreuungsgeldes
 

Karlsruhe - Die Gemeinderatsfraktion der Grünen und die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl befürchten eine massive Verschlechterung der Betreuungssituation für unter dreijährige Kinder in Karlsruhe. Hintergrund ist die von der Bundesregierung geplante Besteuerung für kommunal bezahlte Tagesmütter, die für Anfang 2008 beschlossen und zwischenzeitlich von der Bundesregierung verschoben wurde, aber immer noch nicht vom Tisch ist.

Von der kommunalen Förderung profitieren Familien und Alleinerziehende, deren Einkommen unterhalb des Arbeitslogengeld (ALG) 2-Niveaus liegen. Michael Borner und Dr. Dorothea Polle-Holl, sozialpolitische Sprecher der Grünen Gemeinderatsfraktion, befürchten einen massiven Rückgang der Tagespflege, wenn die geplante Besteuerung für kommunal bezahlte Tagesmütter (und -väter) tatsächlich umgesetzt werden sollte.

Nachfrage übersteigt in Karlsruhe das Angebot

"Wir haben in Karlsruhe in den letzten Jahren die Betreuungsangebote für unter Dreijährige stetig ausgebaut. Immer noch übersteigt jedoch die Nachfrage das Angebot; und auch wenn wir langfristig den Schwerpunkt auf einen Ausbau der Kindertagesstätten legen, ist die Tagespflege heute mit einem Anteil von etwa 30 Prozent ein wesentlicher Bestandteil der Versorgung. Im Sommer 2007 betreuten rund 300 Tagesmütter und -väter über 500 Kinder. Wegbrechende Betreuungsplätze durch Tagesmütter können Stand heute nicht durch Plätze in den Einrichtungen kompensiert werden", so Michael Borner.

Verschärft wird die Situation aus Sicht der Grünen durch den Stopp der Krippenausbaupläne wegen des Streits in der großen Koalition um das Betreuungsgeld: Im Koalitionsgezänk bleibt ein Finanzbedarf von 8 Milliarden Euro ungeklärt - und solange ergreifen weder Bund noch Länder Maßnahmen zur längst beschlossenen Verbesserung der institutionellen Kinderbetreuung. Wenn die Bundesregierung die geplante Besteuerung des kommunalen Betreuungsgeldes nicht zurücknehme, drohe auch in Karlsruhe ein massiver Rückschritt bei der Betreuung von unter dreijährigen Kindern, so die Grünen.

Stundenlohn pro Kind von 1 bis 3 Euro

Viele Tagesmütter und einige der wenigen Tagesväter würden ihre Tätigkeit aufgeben, für die sie derzeit bereits nur 1 bis 3 Euro pro Kind und Stunde erhielten, weil sich dies nach einer Besteuerung überhaupt nicht mehr rechne. "Schon jetzt sind einige Tagesmütter von ihrer Tätigkeit zurück getreten, weil die Befürchtung bestand, dass sich die Betreuung nicht mehr lohnt. Neue Tagespflegekräfte können unter diesen Bedingungen erst gar nicht gewonnen werden. Leidtragende sind vor allem Eltern oder Alleinerziehende mit geringeren Einkommen, die ein Betreuungsanbot für ihre Kinder brauchen, um Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren", meint Dr. Dorothea Polle-Holl. "Viele Kinder bekommen nicht mehr die Betreuung, die sie brauchen", ist sie überzeugt.

Aus Sicht der Grünen muss das Ziel sein, die Beschäftigung als Tagesmutter zu einem anerkannten Beruf mit entsprechender Ausbildung und Entlohnung zu machen. "Dies vor allem auch mit Blick darauf, dass es zukünftig einen Rechtsanspruch auf die U3-Betreuung geben soll", schließt Sylvia Kotting-Uhl die Stellungnahme der Grünen ab. (ps)

Die Grünen befürchten eine schlechtere Betreuungssituation für Kleinkinder (Foto: AFP)

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