|
DIE GRÜNEN Kreisverband Sophienstr. 58 76133 Karlsruhe
Karlsruhe, 30. März 2006
Pressemitteilung
Menschenrechtsfragen offen ansprechen - Nicht nur Autogramme sammeln
Es darf keinen Rabatt auf Menschenrechte geben und keine doppelten Standards in der Gestaltung der politischen und sonstigen Zusammenarbeit. Demokraten hätten erwarten dürfen, dass Oberbürgermeister Fenrich beim Besuch des Präsidenten des Obersten Volksgerichtshofes der VR China, Xiao Yang Menschenrechtsfragen offen anspricht.
Nach unserer Auffassung müssen wir im offenen Dialog mit China die Einhaltung der universell gültigen Menschenrechte einfordern. Glaubwürdige Menschenrechtspolitik stärkt Demokratie und Zivilgesellschaft. Sie schafft die Voraussetzungen für eine dauerhafte und stabile Entwicklung.
Es hätte Karlsruhe gut angesehen, begnüge sich Fenrich nicht nur mit dem Sammeln von Autogrammen. Mit klaren Worten hätte er eindrucksvoll bewiesen, dass Karlsruhe „Recht und Gerechtigkeit" lebt und den Geist der Bewerbung zur Europischen Kulturhauptstadt unter dem Slogan "Hauptstadt des Rechts" verinnerlicht habe, so Michael Borner vom Kreisvorstand der Karlsruher Grünen.
Michael Borner, KV Karlsruhe Stadt
|
