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14. Dezember 2007
Weiter gegen Kohlekraft
Grüne wollen Unterschriften gegen die EnBW-Pläne sammeln
eki. Diese Niederlage sollte nicht tatenlos akzeptiert werden. Darin waren sich die Karlsruher Grünen bei ihrer Mitgliederversammlung am Mittwoch einig. Zwar wurde am Dienstag im Gemeinderat gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion der Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk der EnBW beschlossen, aber schon einen Tag später zeigten sich die Parteimitglieder wieder angriffslustig.
Mit einer erneuten Unterschriftensammlung soll die Bevölkerung zum Protest gegen das umstrittene Kraftwerk bewegt werden. Selbst die hiesigen Kinderärzte hätten gemeinschaftlich vor einer Erhöhung der Schadstoffbelastung in der Region gewarnt. Ob die angestrebten 20 000 Unterschriften bis zum 21. Januar 2008 zusammenkommen und wie sie zu verwerten sind, steht bisher noch auf juristisch wackeligen Beinen. “Aber es geht um so viel, dass es einen Versuch Wert ist”, meint Stadträtin Bettina Lisbach. Und auch von den EnBW-Verantwortlichen müsse bei genügend Gegenstimmen das Vorhaben vielleicht noch einmal neu überdacht werden.
Neben den lokalen Aufgaben stellen sich die Grünen auch den Problemen der dritten Welt. Künftig dürfen auf den Karlsruher Friedhöfen nach einem Antrag der Partei keine Grabsteine mehr aufgestellt werden, die mit ausbeuterischer Kinderarbeit produziert wurden. “Außerdem ist eine Partnerschaft mit einer Stadt in einem strukturschwachen Land das erklärte Ziel” , so Stadtrat Michael Borner.
Als nicht realistisch betrachten sie dabei Länder wie Afghanistan und Palästina. Dafür eigne sich die Türkei hervorragend für solch ein Vorhaben“ auch wegen der Identifikation mit den Migranten in Deutschland”. Die von der Karlsruher Liste (KAL) als Städtepartner vorgeschlagene Handelsmetropole Samsun findet bei den Grünen jedoch keine Mehrheit.
Vielleicht bietet sich ja sogar eine Stadt auf dem Schwarzen Kontinent für solch ein Vorhaben an. Bei der Versammlung referierte die für Entwicklungsarbeit zuständige Landtagsabgeordnete Gisela Splett über Projekte des Landes Baden-Württemberg in Entwicklungsländern: “Dort gab es in den vergangenen Jahren einen Paradigmenwechsel. Bei der Auslandsförderung unterstützen wir mehr die einheimischen Unternehmen als wir Gutes für die Ärmsten Bevölkerungsschichten tun”, berichtet Splett.
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