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Wahl zum Ausländer- bzw. Migrationsbeirat

Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

31. März 2009

Wahl zum Ausländer- bzw. Migrationsbeirat
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Antrag:

Die Stadt Karlsruhe hält an der Urwahl für die nicht-gemeinderätlichen Mitglieder des Ausländerbeirates fest.

    1.Es werden aktiv Schritte unternommen, um die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Ausländerbeirat gegenüber der letzten Wahl 2004 deutlich zu erhöhen. Unter anderem werden

    2.die Ursachen für den deutlichen Rückgang der Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen zum Ausländerbeirat analysiert und bewertet

    • rechtzeitig vor der Wahl ein Runder Tisch eingerichtet, bei dem Vereine und einschlägige Gruppierungen zusammen mit den ausländischen Mitgliedern des Ausländerbeirats und der Stadtverwaltung Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung erarbeiten
    • in der Stadtzeitung und den lokalen Medien sowie durch eine umfangreiche Plakataktion mehrsprachig für die Beteiligung an der Wahl zum Ausländerbeirat geworben
    • in der Stadtzeitung und den örtlichen Medien regelmäßig über die Arbeit, Aufgaben und Wirkungsmöglichkeiten des Ausländerbeirates informiert. Den ausländischen Mitgliedern des Ausländerbeirates wird dabei die Möglichkeit eingeräumt, ihre Standpunkte zur Karlsruher Integrationspolitik zu formulieren.

    3.Es werden rechtzeitig die notwendigen Vorbereitungen getroffen, um die Wahl des Ausländerbeirates 2014 mit den Kommunalwahlen zusammen zu legen.

    4.Die Stadt Karlsruhe setzt sich beim Deutschen Städtetag dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger ohne deutschen Pass, die dauerhaft in Deutschland leben, das Kommunalwahlrecht bekommen.

Sachverhalt / Begründung:

Die Stadtverwaltung will die Urwahl zum Ausländerbeirat abschaffen. Dieses Vorhaben wird sowohl von den ausländischen Mitgliedern des Ausländerbeirates mit großer Mehrheit als auch von vielen einschlägigen Vereinen und Gruppierungen in Karlsruhe abgelehnt.
Nach Auffassung der GRÜNEN Fraktion steht eine Abschaffung der Wahl im Gegensatz zu den vom Gemeinderat einstimmig verabschiedeten Leitlinien zur Integration. Diese fordern eine Stärkung der demokratischen Beteilungsmöglichkeiten der Menschen ohne deutschen Pass, die in Karlsruhe leben. Eine Ab-schaffung der Wahl wäre daher auch aufgrund der damit verbundenen Signalwirkung kontraproduktiv für Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Karlsruhe.

Ein Festhalten an der Urwahl erfordert andererseits große Anstrengungen, um die seit den letzten beiden Wahlen stark gesunkene Wahlbeteiligung wieder zu erhöhen. Anstatt die Wahl abzuschaffen, muss sich die Stadtverwaltung dieser Herausforderung stellen.
Langfristiges Ziel ist jedoch das Kommunalwahlrecht für alle Karlsruherinnen und Karlsruher, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach                         Michael Borner

zur Antwort der Stadtverwaltung

 

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