Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

27. August 2009

Interfraktioneller Antrag mit den Gruppierungen von Linke und Freien Wählern:
Transparenz von Kosten und Finanzierung der Kombilösung

Antrag:

1. Die Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin weist die KASIG mbH an, rechtzeitig vor der Vergabe von Bauaufträgen dem Gemeinderat für die Kombilösung ein detailliertes Kosten- und Finanzierungskonzept für das Gesamtprojekt vorzulegen.

a) Darin wird dargelegt, wie eine Finanzierung innerhalb des KVVH-Verbundes erfolgen soll und ob damit zu rechnen ist, dass ein Verlustausgleich mit städtischen Haushaltsmitteln notwendig wird.

b)Außerdem werden die Folgekosten für die nächsten 30 Jahre ab Inbetriebnahme der Bauwerke dargestellt, wie dies in der Anleitung zur Standardisierten Bewertung gefordert ist.

2. Die KASIG wird außerdem angewiesen, ein externes Gutachten zur Kostenkontrolle und Risikoabschätzung einzuholen und dem Gemeinderat vorzulegen. Dieses Gutachten umfasst eine Überprüfung und Darstellung der

a) projektbedingten betrieblichen Risiken für VBK und KASIG

b) projektbedingten finanziellen Risiken für den Konzern Stadt

c) finanziellen Risiken, die sich aus den Einschränkungen und Vorbehalten der Finanzierungszusage und des Bewilligungsbescheids von Land und Bund ergeben

d) der Ausschreibungsunterlagen, des Ausschreibungsergebnisses sowie eine Darstellung möglicher zusätzlicher Maßnahmen und Kosten, die im Rahmen der Projektdurchführung für die Stadt entstehen könnten.

e) Eine Darstellung der betrieblichen Kosten nach Bau des Stadtbahntunnels mit und ohne Realisierung der Straßenbahn in der Kriegsstraße.

f) Eine Überprüfung bzw. Neuberechnung der Standardisierten Bewertung in Bezug auf die im Dezember 2008 vorgelegte Kostenschätzung sowie in Bezug auf das Ausschreibungsergebnis.

3. Bis die unter 1 und 2 geforderten Konzepte und Gutachten dem Gemeinderat vorliegen, werden durch die Stadt und ihre Gesellschaften keine Bauaufträge vergeben bzw. Bauarbeiten in eigener Regie durchgeführt, die vorrangig der Umsetzung der Kombilösung dienen.

Sachverhalt/Begründung:

Die Realisierung des Projektes Kombilösung birgt erhebliche finanzielle Risiken, die im Gemeinderat bisher nicht ausreichend thematisiert und behandelt wurden.
Bis heute wurde weder dem Gemeinderat noch den AufsichtsrätInnen der städtischen Gesellschaften ein Finanzierungskonzept für das Großprojekt vorgelegt. Dies ist unbedingt nachzuholen.
Auch fehlt bislang eine externe Begutachtung möglicher Projektrisiken durch mögliche Kostensteigerungen, Lücken in der Ausschreibung, Unfälle und andere Unwägbarkeiten, wie sie bei Großprojekten in dieser Dimension häufig auftreten.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach, Anne Segor, Michael Borner, Alexander Geiger, Johannes Honné, Tanja Kluth, Ute Leidig, Dorothea Polle-Holl, Manfred Schubnell, Uta van Hoffs (Die GRÜNEN)

Jürgen Wenzel, Eduardo Mossuto (Freie Wähler)

Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn (Die Linke)

Stellungnahme der Stadtverwaltung

Tischvorlage der Stadtverwaltung

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