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20. Oktober 2010 Interfraktioneller Antrag mit DIE LINKE und Freie Wähler Karlsruhe: Straße der Menschenrechte Antrag: Im Gebiet des Kreativpark Ostaue wird eine Straße in „Straße der Menschenrechte“ (um-)benannt. Sachverhalt/Begründung: Im Zuge der Entwicklung des Kreativpark Ostaue wird die Schlachthausstraße komplett umgestaltet. Die AntragstellerInnen wollen dies zum Anlass nehmen, diese in „Straße der Menschenrechte“ umzubenennen. Alternativ könnte auch eine der im Gebiet neu entstehenden Straßen oder der Erschließungshof vom derzeitigen Menschenrechtszentrum bis zur Planstraße B so benannt werden. Vor mehr als 60 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von den Vereinten Nationen verkündet. Viel ist seither erreicht worden, auf inter-nationaler, europäischer und nationaler Ebene. Viel bleibt aber noch zu tun. Menschenrechte sind Rechte, die jedem Menschen allein aufgrund seines Mensch-Seins zukommen, unabhängig von seiner ethnischen oder sozialen Zugehörigkeit, seiner Staatsangehörigkeit, seines Geschlechts. Eine Straße der Menschenrechte kann daran auf Dauer erinnern und die Bewahrung der Menschenrechte anmahnen. Karlsruhe ist als Sitz der höchsten deutschen Gerichte in besonderem Maße mit dem Recht verbunden. Nicht ohne Grund wählte Karlsruhe für die Bewerbung zur Kulturhauptstadt den Slogan: „Mit Recht. Karlsruhe“. Eine Straße der Menschenrechte, die, beginnend am Menschenrechtszentrum, in den neuen Kreativpark Ostaue führt, würde auf eindrückliche Weise zeigen, dass die Bewahrung der Menschenrechte ein unverzichtbarer Bestandteil von Kultur ist. Außerdem würde das bürgerschaftliche Engagement, das für die Bewahrung der Menschenrechte unverzichtbar ist, mit der Umbenennung hervorgehoben. Bettina Lisbach, Michael Borner für die GRÜNE Gemeinderatsfraktion Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn, Die Linke Jürgen Wenzel, Eduardo Mossuto, Freie Wähler Stellungnahme der Stadtverwaltung
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