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12. März 2009
Stadt für Anhebung des Regelsatzes für Kinder
dis. Die Stadt Karlsruhe will sich im Deutschen Städtetag für eine Anhebung der Regelsätze für Kinder beim Arbeitslosengeld II einsetzen. Das geht aus der Antwort der Verwaltung zu einem Antrag der Grünen hervor.
Das Bundessozialgericht hatte in einem Urteil festgestellt, dass es die Sätze für verfassungswidrig hält. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird nun endgültig darüber entscheiden müssen. Kinder unter 14 Jahre erhalten 60 Prozent des Regelsatzes – das sind derzeit 210 Euro.
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