10.02.2011

Anfrage

Sparpaket der Bundesregierung- Auswirkungen in Karlsruhe

1. Wie wird die Stadt Karlsruhe durch das von der CDU/FDP Bundesregierung Ende Oktober beschlossene Sparpaket belastet? Wie hoch beziffern sich die absehbaren Folgen für die Stadt Karlsruhe?
    
2. Gibt es konkrete Zusagen für Kompensationszahlungen seitens des Bundes?
   Wenn ja, inwiefern wird die Stadt Karlsruhe davon profitieren können?
    
3. Wie wirkt sich die Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für Hartz IV-EmpfängerInnen aus? Wie wirkt sich diese Maßnahme auf das „Armutsbekämpfungsprogramm der Liga der Freien Wohlfahrtspflege und der Stadt Karlsruhe“ aus? Wenn diese Maßnahme dem Ziel entgegenläuft, wie wird die Absicherung im Alter gewährleistet? Wer muss die finanzielle Mittel dafür aufwenden?
    
4. Wirkt sich die Streichung des Heizkostenzuschusses für WohngeldempfängerInnen auf die Sozialausgaben der Stadt Karlsruhe aus? Wenn ja, in welchem Umfang?
    
5. Wirkt sich die Streichung des Kinderwohngeldes auf die Sozialausgaben der Stadt Karlsruhe aus? Wenn ja, in welchem Umfang?
    
6. Welche finanziellen Nachteile für die Stadt werden infolge der Kürzungen beim Übergangsgeld für Arbeitslose (SGB III) erwartet?
    
7. Welche Folgen sind durch die Einsparungen bei den Beschäftigungsmaßnahmen in Karlsruhe in den nächsten Jahren zu befürchten?
   Um welche Summe werden die Eingliederungsmittel in Karlsruhe
   gekürzt? Welche Auswirkungen haben die Kürzungen von Eingliederungsmitteln bei der Arbeitsförderung in Karlsruhe?
    
8. Wie bewertet die Stadt Karlsruhe die ersatzlose Streichung von 300 € Elterngeld für AlG II-BezieherInnen?

Sachverhalt / Begründung:

Die Kürzungen im Sozialhaushalt des Bundes werden u. a. dazu führen, dass die Stadt Karlsruhe mittel- und langfristig mit erhöhten Folgekosten rechnen muss. Es fallen z.B. die Übergangsgelder für Leistungsberechtigte nach dem SGB III ebenso weg wie die Heizkostenzuschüsse für Wohngeldbeziehende. Dies drängt noch mehr Menschen in die Armut, die dann ergänzende Sozialleistungen oder Unterkunftskosten in Anspruch nehmen müssen.

Es wird für die Stadt Karlsruhe nicht möglich sein, diese deutlich verschärfte Schieflage aufzufangen. Die dringend notwendige finanzielle Entlastung der Kommunen, die uns überhaupt erst Handlungsspielräume ermöglichen könnte, ist durch die Politik der Bundesregierung in weitere Ferne gerückt. Auch für den Karlsruher Haushalt ist mit gravierenden Auswirkungen zu rechnen.

Unterzeichnet von:

Michael Borner       Dr. Dorothea Polle-Holl

zur Startseite