Soziales Wohnen




	Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN 22.September 2009 Interfraktioneller Antrag mit der CDU-Fraktion Soziales Wohnen Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, einen Arbeitskreis mit Wohnungsbaugesellschaften zu bilden und ein Konzept zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum zu erarbeiten. Dabei wird besonderen Wert auf die Zielgruppe derer gelegt, die sich am Markt aus unterschiedlichen Gründen nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. Besondere Schwerpunkte sollen dabei auf folgenden Punkten liegen: Intensivierung der Kooperation mit den bestehenden Wohnbaugenossenschaften, Wohnungsunternehmen und privaten Vermietern. Förderung von neuen Ideen für Wohnbau und Wohnraumerschließung. Überprüfung aller von Land und Bund zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten (z.B. Denkmalschutz und Soziales). Konzeption und Umsetzung eines umfassenden Internetportals aller Karlsruher Wohnungsunternehmen. Sachverhalt/Begründung: Der 7. Sachstandsbericht 2008 „Wohnen und Bauen in der Stadt“ macht es deutlich: Die Lage auf dem Karlsruher Wohnungsmarkt ist, besonders was den preisgünstigen Wohnraum angeht, sehr angespannt. Vor allen Dingen Alleinerziehende, Familien und Einzel-personen mit geringem Einkommen, Personen mit besonderem Bedarf (Senioren, Behinderte, Wohnungs-ose) und Studierende tun sich schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden, die ihren Voraussetzungen gerecht wird. Die Volkswohnung Karlsruhe ist auf diesem Gebiet vor Ort sehr aktiv und leistet eine hervorragende Arbeit. In Zukunft wird dies für die Schaffung preiswerten Wohnraums jedoch nicht ausreichen und es müssen intensiv weitere Möglichkeiten gesucht werden. Da sich der Bund und das Land bedauerlicherweise weitgehend aus der wohnungspolitischen Verantwortung zurückgezogen haben, liegt die Initiative und Verantwortung für eine soziale Wohnversorgung nun zwangsweise bei den Kommunen. Das sehen wir nicht gleichbedeutend mit der alleinigen finanziellen Bürde Daher scheint eine intensive Prüfung von Landes- und Bundesfördermitteln dringend erforderlich. Die Verwaltung wird gebeten, praktikable Lösungen für das Wohnungsproblem zu suchen. Wir beantragen daher die Durchführung eines Arbeitskreises, der es sich zur Aufgabe macht, gemeinsam mit den auf dem Wohnungsmarkt agierenden Gesellschaften, Vereinigungen und Interessensvertretungen innovative Konzepte (Genossenschaftsmodelle etc.) zum Erhalt und zur Förderung bzw. Schaffung von preisgünstigem Mietwohnraum zu erarbeiten. Die Zielsetzung soll in einer konzentrierten Zusammen-arbeit der zuständigen städtischen Ämter mit allen Wohnbaugesellschaften der Region, nicht nur der Volkswohnung, sondern dem Familienheim, der Gartenstadt, der Hardtwaldsiedlung, dem Mieter- und Bauverein, der MIKA etc., erwirkt werden, die auch deren unterschiedliche Programme und deren soziales Verständnis berücksichtigt und weiterentwickelt. Dabei sollen auch Konzepte, die teilweise in anderen Kommunen schon Erfolge verbuchen, überprüft werden. Beispielhaft seien hier die Wohnsinn eG Darmstadt und das Mietshäuser Syndikat Freiburg genannt, sowie das Bau-Internetportal WoLeDu Düsseldorf. Der neu zu gründende Arbeitskreis soll zudem ein zeitliches Umsetzungskonzept erarbeiten. Ziel dabei soll sein, die Ergebnisse rasch umzusetzen. Unterzeichnet von: Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) Anne Segor (GRÜNE) Michael Borner (GRÜNE) Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Dr. Thomas Müller (CDU) Christa Köhler (CDU) Stellungnahme der Stadtverwaltung

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