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04. Februar 2011
Rauchverbot auf Kinderspielplätzen (fis) Allgemeine Unterstützung fand der Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion, ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen einzuführen. Die Änderung der Grünanlagenverordnung war schnell vom Tisch, der weitergehende Antrag auf das Verbot mit Schildern hinzuweisen, wurde erst nach längerer Diskussion mehrheitlich beschlossen. "Schilder haben Wirkung", verwies Ingo Wellenreuther (CDU) auf Erfahrungen in Heidelberg und Mannheim. Den von der Verwaltung als Hemmnis angeführten Kostenaufwand von 80 Euro pro Schild auf den mehr als 500 Spielplätzen der Stadt, wollte Wellenreuther nicht gelten lassen, schließlich seien verschluckte Zigarettenkippen die häufigste Vergiftungsart bei Kindern. Zudem könnte in die Finanzierung ein Firmensponsoring mit eingebaut werden. Zustimmung fand er damit bei Jürgen Wenzel von den Freien Wählern, die eine zusätzliche Beschilderung zum "Mitführverbot von Hunden" angeregt hatten. Ebenso für ein Schildersponsoring sprach sich Michael Borner für die Grünen aus. Den Handlungsbedarf zeigte er anhand einer Tüte, gefüllt mit 174 Kippen, von ihm selbst auf einem Spielplatz in der Innenstadt aufgesammelt. "Der Schutz der Kinder steht an erster Stelle", stimmte Heinz Golombeck (FDP) wie Dr. Ute Leidig (GRÜNE) für eine Beschilderung. Dagegen gab Elke Ernemann (SPD) zu bedenken, dass Schilder nicht beachtet würden, die Einhaltung des Verbots nicht zu überwachen sei. Für ein weitergehendes Konzept "Kippenfreie Plätze" sprach sich Niko Fostiropoulos (Die LINKE) aus. Nicht durchsetzen konnte sich OB Fenrich mit seinem Vorschlag, anstelle von Schildern mit "pfiffigen Aktionen" auf das Rauchverbot aufmerksam zu machen.
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