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09.Oktober.2003
Protest an Filbingers Auftritt in Karlsruhe hält an
Rüssel verteidigt den Ex-Ministerpräsidenten als Redner beim “Tag der Heimat" am Samstag
“Hans Filbinger hat sowohl als Innenminister als auch als Ministerpräsident viel für dieses Land getan, er war und ist darüber hinaus ein engagierter und überzeugter Europäer", weist der Ehrenvorsitzende der Karlsruher CDU, Stadtrat Günther Rüssel, die Kritik an Filbinger als Redner beim “Tag der Heimat" am Samstag zurück. Weil Filbinger gerade für das “neue, große Europa" eingetreten sei, habe er Hans Filbinger bereits vor über einem Jahr bei einem privaten Treffen gefragt, ob er in Karlsruhe zum Thema “Mit Menschenrechten Europa vollenden" sprechen würde. Der vom Bund der Vertriebenen und dem “Haus der Heimat" organisierte “Tag der Hei-mat" ist für Rüssel ein ideales Forum für dieses Thema.
Die SPD, der DGB sowie auch die “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Karlsruhe" protestieren heftig gegen Filbinger als Redner beim “Tag der Heimat". Wie berichtet, verweisen sie auf “die NS-Vergangenheit des Marinerrichters a. D. Filbinger".
Und jetzt solle ausgerechnet er über Menschenrechte in Europa sprechen. Die Grünen schließen sich dem Protest an. Filbinger habe als Marinerichter noch bis kurz vor Kriegsende an Todesurteilen gegen Deserteure mitgewirkt. Die Diskussion darüber habe 1978 schließich zu Hans Filbingers Rücktritt als Ministerpräsident dieses Landes geführt.
Kritik von SPD, den Grünen und dem DGB richtet sich auch gegen die Schirmherrschaft beim “Tag der Heimat" durch Oberbürgermeister Heinz Fenrich. Das, so wird argumentiert, schade dem Ansehen der Stadt.
Fenrich verweist gegenüber den BNN darauf, es sei in Karlsruhe Tradition, dass der jeweilige Oberbürgermeister die Schirmherrschaft beim “Tag der Heimat" übernehme. Auf die Auswahl der Redner habe er keinen Einfluss gehabt.
Günther Rüssel erinnert daran, dass erst kürzlich anlässlich des 90. Geburtstags des ehemaligen Ministerpräsidenten in Ludwigsburg “Fakten übber Filbinger" veröffentlicht wurden, nach denen “es kein Urteil von Hans Filbinger gibt, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte". Vielmehr habe Filbinger “unter erheblichen Risiken mehreren Soldaten das Leben gerettet". Das ihm zur Last gelegte Urteil gegen einen Fahnenflüchtigen habe Filbinger nicht gefällt, das Verfahren nicht initiiert, die Untersuchung nicht geführt und die Verhandlung nicht vorbereitet. Er sei “angewiesen worden", ein bereits gefälltes Urteil zu unterzeichnen. Eine Befehlsverweigerung Filbingers hätte das Todesurteil nicht verhindert.
Die Kritik der SPD, wonach das “Haus der Heimat" als Miteinlader von Filbinger “erneut zum politischen Unfrieden in der Stadt beitrage", bezieht sich auf die dort neben vielen anderen Aktivitäten stattgefundenen so genannten “Freitagsgespräche". Vor einem Jahr hatte die SPD-Landtagsfraktion mitgeteilt, 13 Referenten dieser Gespräche seien dem Verfassungsschutz “auch mit Erkenntnissen aus rechtsextremistischem Zusammenhang bekannt". Rüssel hatte als Kuratoriumsvorsitzender die Veranstalter der “Freitagsgespräche" veranlasst, diese Treffen zu stoppen. Polizei und Innenministerium hätten Rüssel als Hausherrn jedoch zu keiner Zeit mitgeteilt, dass gegen Referenten irgendetwas vorliege.
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