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Pestizideinsatz auf öffentlichen Grünflächen

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Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

29. Juni 2010

Pestizideinsatz auf öffentlichen Grünflächen

Anfrage:

  1. Auf welchen städtischen Grünflächen (einschließlich Straßenbegleitgrün) wurden bzw. werden 2010 Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen durchgeführt?
     
  2. Welche Schädlinge an welchen Pflanzen werden dabei bekämpft?
     
  3. Welche Pestizide mit welchen Wirkstoffen kommen dabei in welchen Mengen zum Einsatz?
     
  4. In wessen Verantwortung und von welchen Firmen werden diese Maßnahmen durchgeführt, und wie wird dies durch die Stadtverwaltung begleitet und kontrolliert?
     
  5. Trifft es zu, dass bei Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen auf öffentlichen Flachen auch neuartige, noch nicht umfassend erprobte Pestizide oder Verfahrenstechniken zum Einsatz kommen und falls ja, in welchen Fällen?
     
  6. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um beim Einsatz von Pestiziden Schäden an Nicht-Zielorganismen zu vermeiden?
     
  7. Werden Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen (Kindergärten, Schulen u.a.) im engeren örtlichen Umkreis der Pestizideinsätze über Art, Zeitraum und Umfang der Maßnahmen vorab informiert?
     
  8. Kommen bei den o. g. Schädlingsbekämpfungs-maßnahmen auch Wirkstoffe zum Einsatz, die im Verdacht stehen, für Honigbienen gefährlich zu sein?
     
  9. Setzt die Stadtverwaltung neben Insekten-bekämpfungsmitteln auf städtischen Flächen auch Herbizide ein? Wenn ja: Wo und mit welchem Ziel?
     
  10. Führt die Stadt bei Pestizideinsätzen ein Monitoring über ggf. unerwünschte Nebenwirkungen der Maßnahme sowie über den Verbleib der Wirkstoffe im Umfeld des Einsatzortes (Boden, Laub, Grundwasser) durch?
    Falls nein: Warum nicht? Falls ja: Wie sieht dieses Monitoring aus und welche Schlussfolgerungen konnten daraus bisher gezogen werden?
     
  11. Teilt die Stadtverwaltung mit uns die Auffassung, dass der Einsatz von Pestiziden im Bereich öffentlicher Flächen grundsätzlich vermieden bzw. nur auf einzelne begründete Ausnahmefälle beschränkt werden sollte?

Sachverhalt/Begründung:

Der GRÜNEN Fraktion liegen Informationen vor, denen zufolge Mitarbeiter der Firma Bayer im Mai dieses Jahres unter Beteiligung der Stadtverwaltung Pflanzenschutz-maßnahmen an Platanen durchgeführt haben. Dabei wurden Reste des Pflanzenschutzmittels in die Rasenfläche abgeleitet, so dass einen Kontamination des Bodens bzw. von Tieren oder Kindern nicht ausgeschlossen werden kann. Unseren Informationen nach war die Bevölkerung über diese Maßnahme vorab nicht unterrichtet worden.

Wir sind bisher davon ausgegangen, dass von städtischer Seite Pestizideinsätze zum Schutz von „Zierpflanzen“ nur in einzelnen begründeten Ausnahmefällen durchgeführt werden und halten einen Verzicht auf Pestizideinsätze auf städtischen Grünflächen auch im Sinne der Vorbildfunktion der Stadt für geboten.

Wenn in einzelnen Fällen Schädlingsbekämpfungs-maßnahmen dennoch durchgeführt werden, muss die Bevölkerung im Umfeld der Maßnahme darüber infor-miert sein. Außerdem ist ein Monitoring über die Wirksamkeit der Maßnahme selbst, insbesondere aber über unerwünschte Nebenwirkungen des eingesetzten Pestizids unumgänglich. Dabei muss ausgeschlossen werden, dass die Schädlingsbekämpfungsmaßnahme nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt hat.

Die aktuell bekannt gewordenen Fälle von Bienensterben belegen erneut, welch nachteilige Auswirkungen Pestizideinsätze auch für Nutzinsekten haben können. Uns liegen Hinweise vor, denen zufolge auch bei den oben beschriebenen Maßnahmen Substanzen zum Einsatz gekommen sind, die möglicherweise für Bienen schädlich sind.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach        Alexander Geiger          Johannes Honné         Michael Borner

Stellungnahme der Stadtverwaltung

 

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