18.April 2008

Öffentlichen Alkoholgenuss verbieten

(rof) Gegen den Genuss von alkoholischen Getränken in verschiedenen öffentlichen Bereichen machte sich die CDU-Fraktion in einem Antrag im Gemeinderat stark. Die Christdemokraten schlugen vor, das Trinken von Alkohol auf offener Straße im so genannten Bermuda-Dreieck zwischen Europaplatz, Hirschstraße und Amalienstraße sowie auf Spielplätzen, an Bus- und Straßenbahnhaltestellen, vor Diskotheken und bei öffentlichen Veranstaltungen in bestimmten Zonen zu verbieten.

Weiterhin sollte nach Meinung der CDU der Verkauf von Alkohol strenger kontrolliert werden, um die Abgabe an Minderjährige zu verhindern. Zudem sollte geprüft werden, welche Möglichkeiten die Stadt hat, gegen Gruppen, die im öffentlichen Raum Alkohol trinken, vorzugehen. Außerdem sollte die Stadt, wie Stadtrat Andreas Erlecke im Plenum erläuterte, die Präventionsarbeit insgesamt intensivieren, zusätzliche Jugendschutzteams einsetzen sowie an Schulen und Jugendeinrichtungen verstärkt über die Folgen des Alkoholkonsums aufklären.
In ihrer Antwort räumt die Verwaltung ein, dass sich die Störungen der öffentlichen Ordnung besonders in den Nächten an den Wochenende im Bereich der Innenstadt, der im Antrag als „Bermuda-Dreieck" bezeichnet wird, häufen.

Dies betrachte auch die Stadtverwaltung seit längerer Zeit mit Sorge. Ob jedoch ordnungspolizeiliche Maßnahmen den gewünschten Effekt zeigen würden, erscheine fraglich. In der Regel würden die Jugendlichen sehr schnell „Nischen" finden, um die Vorgaben zu umgehen. Zielführender, so das Bürgermeisteramt, wäre daher, wenn im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit Strategien entwickelt werden könnten, die zu einer Verhaltensänderung bei den betroffenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen führen würden. Solche Möglichkeiten sollten im Jugendhilfeausschuss beraten werden. Polizeirechtlich könnten diese Maßnahmen flankiert werden, indem die Stadt Flatrate-Partys verbietet und Gelbe Karten einführt.

Für die SPD-Fraktion begrüßte Stadtrat Dr. Heinrich Maul den Antrag der CDU. Allerdings solle man nicht nur auf Verbote setzen, sondern auch auf Prävention. Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) zeigte sich mit der Antwort der Verwaltung einverstanden, sah aber den Einsatz von Gelben Karten kritisch.

Fraktionsvorsitzender Michael Obert (FDP/Aufbruch) wies auf die vielen Gaststätten in dem besagten Bereich hin. Wenn man dort den Alkoholgenuss verbiete, könne er sich leicht auf die andere Straßenseite verlagern. Stadtrat Michael Kunz sieht für die KAL Schwierigkeiten in der Überwachung von entsprechenden Verboten. Dagegen bezeichnete Stadtrat Niko Fostiropoulos den Vorstoß der CDU als „Scheinantrag", dem er nicht zustimmen könne.

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