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16. Juli 2009
Neues aus dem Gemeinderat: Fahrkostenerstattung und Mittagessen Karlsruhe (ps) - Es gibt zum letzten Mal Neues aus dem derzeitigen Gemeinderat: So hat zum Beispiel die SPD-Gemeindefraktion ihren neuen Fraktionsvorstand gewählt und die Grünen wollen sich für "1 Euro-Jobber" einsetzen. Die Grünen-Gemeinderatsfraktion hat einen Antrag zu Fahrtkostenerstattung für "1 Euro-Jobber" gestellt. Sie fordert die Stadtverwaltung auf, den bei ihr beschäftigten Menschen mit Arbeitsgelegenheiten, umgangssprachlich auch "1 Euro- Jobber" genannt, auch weiterhin die Kosten für eine Monatsfahrkarte zu erstatten. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes ist die Fahrtkostenerstattung nicht mehr wie bisher vorgesehen. Dies bedeutet für die betroffenen Personen jedoch, dass sie eine erheblichen Teil ihrer geringen Entschädigungszahlung für die Fahrtkosten einsetzen müssten. Dies sei unzumutbar, so die Grünen. In einem weiteren Antrag soll Klarheit über die Unternehmensstrategie der Stadtwerke geschafft werden. Außerdem geht es um die Ausstellung von Galerien aus Partnerstädten auf der "Art-Karlsruhe", ein Musikgymnasium und um Mittagessen an Grundschulen. Doris Baitinger erneut Franktionsvorsitzende der SPD SPD-Gemeinderatsfraktion hat ihren neuen Fraktionsvorstand gewählt. Doris Baitinger wurde erneut einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden gewählt, ebenfalls bestätigt im Amt des stellvertretenden Vorsitzenden wurde Hans Pfalzgraf. Ute Müllerschön wurde zur neuen gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Getagt wird am Dienstag, 21. Juli, ab 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses, da es sich um eine öffentliche Sitzung handelt, können Interessierte das Geschehen von der Empore aus verfolgen.
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