22. Oktober 2010

Neue Jobcenter-Vereinbarung mit alten Partnern

(maf) Von der für Januar 2011 geplanten Jobcenter-Reform des Bundes merken Arbeit suchende Karlsruherinnen und Karlsruher, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, nicht viel. Nachdem das Grundgesetz geändert und die auch in der Fächerstadt seit 2005 erfolgreich praktizierte gemeinsame Vermittlung und Betreuung von Hartz IV-Empfängern durch Agentur für Arbeit und Kommunen nun verfassungskonform ist, erhält die "Mischverwaltung" nun eine dauerhafte und stabile Struktur.

Dem Entwurf der dafür notwendigen "Vereinbarung über die Bildung und Ausgestaltung einer gemeinsamen Einrichtung" zwischen den alten und neuen Partnern, der die innere Organisation des künftigen "Jobcenters Stadt Karlsruhe" mit Sitz in der Brauerstraße 10 regelt, stimmte der Gemeinderat in seiner Sitzung vom Dienstag mehrheitlich zu.

"Der Geist des alten Vertrags wurde auf neues Recht übertragen", wertete OB Heinz Fenrich die unter großem Zeitdruck entstandene Vereinbarung als "sehr gut". Sie habe allen Beteiligten in den zurück liegenden Monaten einen wahren "Kraftakt" abverlangt.

Einige Neuerungen gibt es allerdings: Beide Partner haben künftig Weisungsbefugnis in ihren Zuständigkeitsbereichen. So entscheidet die Bundesagentur über Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und die Sicherung des Lebensunterhalts und die Stadt über Kosten der Unterkunft und Heizung, sozialintegrative Leistungen, Schuldner- und Suchtberatung sowie Kinderbetreuung.

Da der Bund zwei Drittel der Hilfen für Erwerbslose finanziert, "wird der Einfluss der Kommunen reduziert" verwies Grünen-Stadtrat Michael Borner darauf, dass "wer bezahlt, bestimmt". Positiv sei, dass "die Hilfe aus einer Hand erhalten bleibt".

Für CDU-Stadtrat Dr. Thomas Müller war die Fortführung des bislang Erreichten "auf Augenhöhe" und das "gute Klima" entscheidend und auch SPD-Sprecherin Gisela Fischer sah in der Vereinbarung eine gute Grundlage, die gut "zur sozialen Kultur unserer Stadt passt" und die dem Personal nach Monaten der Ungewissheit Sicherheit und Partnern und Kunden "Vertrauen durch Kontinuität" gebe. Gleichwohl bleiben Fragen etwa nach angemessener Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft oder der Neuberechnung der Regelsätze offen.

"Der Erhalt des guten Klimas scheint gesichert" lobte KAL-Stadträtin Margot Döring das Vertragswerk ebenso wie Heinz Golombeck für die FDP. Ein "Kompliment für die gute Arbeit" gab es von Friedemann Kalmbach (GfK) und auch Niko Fostiropoulos war zufrieden, wünschte sich aber eine bessere Qualifikation der ALGII-Bezieherinnen und -Bezieher.

Wie OB Fenrich dankte auch Sozialdezernent Martin Lenz insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der früheren Arge, "die seit 2007 nicht wussten, wohin die Reise gehen würde".

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