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20. März 2009
Mehr Geld für arme Kinder? (erg) Die Stadt solle ihren Einfluss geltend machen, etwa über den Städtetag, um die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder anzuheben. Diese forderte die GRÜNE-Fraktion in einem Antrag. Um eine armutsfeste Grundsicherung für Kinder und Jugendliche zu erhalten, sei in einem ersten Schritt eine bedarfsgerechte Anhebung auf 300 Euro notwendig. Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl begründete den Antrag unter anderem damit, dass die Politik hier auf allen Ebenen gefragt sei. SPD-Stadträtin Angela Geiger entgegnete ihr, zuständig sei der Bund und die Stadträte sollten auf ihre jeweiligen Abgeordneten entsprechend einwirken. Auch Marianne Krug (CDU) erwiderte, eine Stadt könne nicht mal gerade eben Gesetze ändern. FDP/A-Stadtrat Tom Høyem riet, dem Haushalts-Antrag seiner Fraktion zu folgen und allen Kindern in Ganztageseinrichtungen ein kostenloses Mittagessen zu finanzieren. Die sei sinnvoller als beim Städtetag Gelder zu beantragen. Stadträtin Margot Döring, Stadträtin der KAL, merkte an, sie habe keine Abgeordneten. Aber die Kommune könne durchaus auch etwas machen. Für Niko Fostiropoulos (Die Linke) gehört das Thema in alle Parlamente.
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