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Machtspiele beim Heroinmodell

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14. März 2008

 

Vorwurf der Grünen

Machtspiele beim Heroinmodell

Karlsruhe - Die Grünen im Karlsruher Gemeinderat werfen der Großen Koalition in Berlin Machtspiele beim Heroinmodell vor. CDU und SPD hätten am Mittwoch erneut im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Abstimmung der Oppositionsanträge und -gesetzentwürfe zur Heroinbehandlung verhindert. Dazu erklären Michael Borner und Dr. Dorothea Polle-Holl, sozialpolitische Sprecher der Grünen-Gemeinderatsfraktion: "Union und SPD wollen das Problem Heroinbehandlung aussitzen."

Anders sei jedenfalls nicht zu erklären, warum Union und SPD am Mittwoch erneut die Schlussabstimmung im Gesundheitsausschuss zu den Anträgen und Gesetzentwürfen der drei Oppositionsfraktionen verhindert haben. Auf diese Weise und durch den Wegfall des Bundesanteils an der Finanzierung der Modellprojekte beerdigten Union und SPD Schritt für Schritt eine wissenschaftlich anerkannte Therapieoption für schwer opiatabhängige Menschen.

Rückschritt an Rand der Gesellschaft

In Karlsruhe haben nach Angaben der Grünen seit 2002 rund 50 Schwerstabhängige von der heroingestützten Behandlung profitiert, die zuvor mit keinem anderen Behandlungsansatz erreicht werden konnten. Von Seiten der Bundespolitik werde billigend in Kauf genommen, dass dieser Personenkreis wieder zurückgedrängt werde in ein durch Beschaffungskriminalität und Krankheiten geprägtes Leben am äußersten Rand der Gesellschaft.

"Die Union ist bei diesem Thema offensichtlich weiter von ideologischer Engstirnigkeit beherrscht, und die SPD spielt hierbei ein Doppelspiel", ergänzt Bundesabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl die Stellungnahme der Grünen-Gemeinderatsfraktion. "Die CDU kultiviert ihre ideologische und rückwärts gewandte Haltung rücksichtslos auf dem Rücken der Suchtkranken. Der SPD ist diese Frage offenbar nicht wichtig genug, um dem Koalitionspartner Paroli zu bieten" so Kotting-Uhl. (ps)

 

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