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27.April 2007
Lob für Bericht des Behindertenbeirats
(maf) "Sie hören von uns", bereitete der Beirat für Menschen mit Behinderungen in seinem "Jahresbericht 2006" Verwaltung und Politik darauf vor, dass die Interessenvertretung für 23.000 Bürgerinnen und Bürger mit Handikap in dieser Stadt auch künftig den Finger in die Wunden der Ungleichbehandlung legen werde. Und genau diese Haltung schätzten die Sprecherinnen und Sprecher der Gemeinderatsfraktionen bei der Diskussion über die Bilanz des Aktionskreises ausdrücklich und bekundeten den Willen, alles zu tun, um die Teilhabe behinderter Menschen am öffentlichen Leben zu gewährleisten.
Der Weg sei "steinig und schwierig" stellte der Beirat um Vorsitzende Stefanie Ritzmann im dritten Jahr seines Bestehens fest. Trotz mancher Erfolge wie der Installation von Höranlagen im ECE-Center, der Rampe für ebenerdigen Ein- und Ausstieg an der Straßenbahnhaltestelle Herrenstraße und dem Aufzug für Rollifahrer im Rathaus West, liege noch einiges im Argen.
So gestalte sich die barrierefreie Umrüstung städtischer Gebäude "zähflüssig" und auch die Bemühungen um mehr behindertengerechte Hotelbetten oder Verbesserungen für Behinderte in der Gastronomie stießen auf taube Ohren.
Für 2007 hofft der Beirat unter anderem auf einen Hauptbahnhof ohne Hürden, mehr Personal für die Eingliederungshilfe sowie die Realisierung der gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben geplanten Broschüre für Fahrgäste, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.
"Wo wir sie unterstützen können, werden wir das tun", versprach CDU-Stadträtin Christiane Staab dem Beirat, bat jedoch beispielweise mit Blick auf die Integration behinderter Mädchen und Jungen in Kindergärten und Schulen "um etwas Geduld, weil nicht alles so schnell machbar wie wünschenswert ist".
"Strukturen und Dienstleistungen müssen so beschaffen sein, dass Behinderte dazugehören", forderte Ute Müllerschön für die SPD und kritisierte, der Beirat werde in der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen, wie er es verdient habe. Für die Sozialdemokraten kündigte sie - ebenso wie GRÜNE-Stadtrat Michael Borner - an, bei den Haushaltsberatungen im Mai Anträge zur Umsetzung der Prioritätenliste zur Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude zu stellen.
"In der Sache hart, in der Form freundlich", das schätzte FDP/Aufbruch-Chef Michael Obert an den "Lobbyisten für die Sache Behinderter". Und er forderte mehr Konsequenz: Wenn das Rathaus West einen Aufzug erhalte, jedoch keine behindertengerechten Toiletten vorhanden seien, "dann passt das nicht". Noch vor sieben Jahren habe die Verwaltung einen KAL-Antrag zur Barrierefreiheit barriereöffentlicher Gebäude aus Kostengründen abgelehnt, erinnerte Margot Döring, heute sei das anders und "ich bin sehr froh über den Klimawandel in diesem Haus".
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