Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

11. November 2009

LBBW-Immobilien

Antrag:

Es ist damit zu rechnen, dass die LBBW ihren gesamten Immobilienbestand verkaufen muss.
Da in Karlsruhe davon nach unseren Recherchen ca. 900 Wohnungen – darunter ca. 300 preisgebundene – betroffen sein sollen, beantragt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion:

1. Die Stadt Karlsruhe erstellt in Zusammenarbeit mit der Volkswohnung ein Konzept für einen kurzfristigen Kauf der betroffenen Wohnungen.
   Hierbei werden auch mit den übrigen Karlsruher Wohnungsbaugesellschaften Gespräche über deren mögliche Beteiligung geführt.
2. Der Oberbürgermeister setzt sich als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse Karlsruhe und damit Miteigentümer der LBBW aktiv für ein Vorkaufsrecht der vom Verkauf der LBBW-Immobilien betroffenen Gemeinden ein, wie dies bereits im Landtag diskutiert wird (Drucksache 14/5218).
3. Für den Fall eines kompletten Verkaufs der Immobilien an die L-Bank setzt sich der Oberbürgermeister als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse Karlsruhe und damit Miteigentümer der LBBW für die Festlegung eines Erstverhandlungsrechts der Gemeinden, auf deren Gemarkung die betroffenen Immobilien liegen, ein.
4. Der Gemeinderat erhält zeitnah einen Bericht,
• ob die geplanten EU-Auflagen inzwischen erlassen worden sind, bzw. wann mit dieser Entscheidung gerechnet werden kann
• ob die Entscheidung, den Immobilienbesitz der LBBW in die L-Bank zu übernehmen, inzwischen gefallen ist, bzw. wann mit ei-ner solchen Grundsatzentscheidung gerechnet werden kann
• wie viele Wohnungen und Gewerbeflächen (Lage, Größe, Baujahr, Sozialbindung) auf Karlsruher Gemarkung sich im Eigentum der LBBW befinden.  

Sachverhalt/Begründung:

Die LBBW hat u. a. durch hochriskante Finanzanlagen in 2008 zwei Mrd. EUR verloren. 2009 werden Verluste in mindestens ähnlicher Höhe erwartet.

Da die LBBW nicht unter den Schirm der SofFin gestellt wurde, waren eine Kapitalerhöhung von 5 Mrd. EUR Eigenkapital und weitere 12,7 Mrd. EUR Ausfallgarantien durch die Eigentümer (die regionalen Sparkassen, das Land Baden-Württemberg und die Sparkasse Stuttgart) zu erbringen. Dies wird von der Europäischen Union als Beihilfe gewertet und daher mit harten Auflagen durch die EU-Kommission verbunden: Die LBBW wird sich auf ihr Kerngeschäft reduzieren und wahrscheinlich von der Immobiliensparte trennen müssen.

Inzwischen gibt es Überlegungen auf Landesebene, den kompletten Immobilienbesitz in die L-Bank zu übertragen. Kommunen könnten dann die betroffenen Wohnungen von der L-Bank kaufen.

Aus GRÜNER Sicht gilt es vor allem zu verhindern, dass in Karlsruhe weitere Mietwohnungen – insbesondere solche mit Sozialbindung – verloren gehen. Nach dem letzten Wohnungsbaubericht fehlen schon heute ca. 1.000 Mietwohnungen in der Stadt. Daher hält die Grüne Fraktion einen Erwerb von Teilen der LBBW Immobilien durch die Stadt oder eine ihrer Gesellschaften grundsätzlich für wünschenswert.

Diesem Kauf muss allerdings eine genaue Analyse des Immobilienbestandes, der Immobilienwerte und der Nutzungsmöglichkeiten vorausgehen. Das Ziel muss die Schaffung bzw. der Erhalt von günstigen Mietwohnungen sein. Nur dann ist ein städtisches Engagement in dieser Sache sinnvoll und vertretbar.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach       Anne Segor

Michael Borner        Alexander Geiger

Stellungnahme der Stadtverwaltung

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