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Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
20.Oktober 2009
Gemeinsam mit DIE LINKE und FREIE WÄHLER:
Kombi-Lösung - Moratorium bis die Bürgerinnen und Bürger entschieden haben
Antrag:
Die Stadt Karlsruhe weist als Gesellschafterin der KASIG diese an, alle Tätigkeiten und Vergaben, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Kombi-Lösung stehen, vorerst auszusetzen.
Die Stadt Karlsruhe weist die KASIG an, alle Arbeiten am Informations-Pavillon für die Kombi-Lösung an der Kriegsstraße auszusetzen.
Die Stadt Karlsruhe stellt alle Planungs- und Bauarbeiten ein, die der Vorbereitungen für die Umsetzung der Kombi-Lösung dienen. Die städtischen Gesellschaften (z.B. Stadtwerke) werden angewiesen, ebenso zu verfahren.
Sachverhalt/Begründung:
Es steht ein Bürgerentscheid bevor, der in eine Ablehnung des Straßenbahntunnels (U-Strab) münden kann. Um zu vermeiden, dass die Stadt und ihre Gesellschaften weiter Geld in ein Projekt stecken, das möglicherweise nie realisiert wird, sind alle Tätigkeiten zur Vorbereitung der U-Strab auszusetzen, bis die Bürger/innen endgültig darüber entschieden haben.
Mit dem Bürgerbegehren haben die Bürgerinnen und Bürger ihr Recht wahrgenommen, selbst die letzte Entscheidung über den Stadtbahntunnel zu treffen.
Immer mehr Bürger/innen zweifeln an dem vermeintlichen Vorteil, im Tunnel durch die Kaiserstraße zu fahren und daran, dass das Konzept U-Strab den ÖPNV in Karlsruhe voran bringt. Der Wunsch nach anderen, preiswerteren Schienenkonzepten, die die Kaiserstraße vom Straßenbahnverkehr entlasten, wird lauter.
Das Bewusstsein über die Risiken der U-Strab nimmt zu – von der ungesicherten Finanzierung über die nicht absehbaren Folgekosten bis hin zur Gefährdung des innerstädtischen Einzelhandels durch die jahrelangen Bauarbeiten und Baustellen in der Kaiserstraße. Die Finanzen der Kommunen sind durch die Wirtschaftskrise in eine Schieflage geraten, von der auch Karlsruhe betroffen ist. Das erkennen mehr und mehr Bürger/innen und wollen gegensteuern.
Um dem Votum der Karlsruher/innen gerecht zu werden, müssen bis zur endgültigen Entscheidung alle weiteren Arbeiten an der U-Strab ausgesetzt werden.
Unterzeichnet von:
Bettina Lisbach, Anne Segor, Johannes Honné, Manfred Schubnell, Michael Borner, Tanja Kluth, Dr. Dorothea Polle-Holl, Alexander Geiger, Dr. Ute Leidig, Uta van Hoffs für die GRÜNE Gemeinderatsfraktion
Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn für Die Linke
Jürgen Wenzel, Eduardo Mossuto für die Freien Wähler
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