Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

20. Februar 2008

Heroingestütztes Behandlungsmodell:
GRÜNE kritisieren abrupten Stopp der Bundesförderung

Die beiden sozialpolitischen Sprecher der Gemeinderatsfraktion der Grünen, Dr. Dorothea Polle-Holl und Michael Borner, und die Grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl sind empört darüber, dass die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing den am Modellprojekt zur Heroinbehandlung beteiligten Städten in einem lapidaren Schreiben mitgeteilt hat, die Förderung der Heroinbehandlung durch die Bundesregierung laufe Ende Februar aus.

„Dies ist ein klarer Wortbruch von SPD und Union. Beide Fraktionen hatten immer behauptet, dass trotz ihres Streits um eine Einführung der Heroinbehandlung in die Regelversorgung zumindest die Weiterführung der bestehenden Behandlungsstandorte sichergestellt werde. Unionsfraktionschef Kauder hatte sogar die Aufnahme neuer Patienten in Aussicht gestellt“, so Stadtrat Michael Borner. „In Karlsruhe haben seit 2002 ca. 50 Personen von der heroingestützten Behandlung profitiert, die zuvor mit keinem anderen Behandlungsansatz erreicht werden konnten. Diese Menschen konnten den Teufelskreis aus Drogenabhängigkeit, Beschaffungskriminalität und sozialem Ausgestoßen-Sein durchbrechen.“

„Die Union weigert sich im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, den gemeinsamen Gesetzentwurf der Opposition zur heroingestützten Substitutionstherapie abzuschließen,“ so Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. „Gleichzeitig blockiert sie damit den entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates, der damit ebenfalls feststeckt. Wegen dieser ideologischen Blockade steht die Herointherapie schwer opiatabhängiger Menschen nun vor dem Aus. Dabei ist vor allem die Bundesregierung in der Pflicht, eine Weiterführung der Heroinbehandlung sicherzustellen.“

Ihre Grüne Parteikollegin ergänzt: „Bei mehr als drei Viertel der mit Heroin behandelten Patientinnen und Patienten hat sich der Gesundheitszustand erheblich verbessert und die Kriminalitätsrate ist zurückgegangen. Für diese behandelten Menschen bedeute das eine deutliche soziale und gesundheitliche Stabilisierung. Die GRÜNEN im Karlsruher Gemeinderat werden sich weiterhin mit allen politischen Möglichkeiten für den Erhalt der Heroinbehandlung einsetzen“, kündigt Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl eine entsprechende Initiative an. „Auch wenn die Stadt Karlsruhe schon jetzt den größten Anteil der Heroinbehandlung finanziert, ist es eine spürbare finanzielle Mehrbelastung, dass sich nun die Bundesregierung aus ihrer Verantwortung für die betroffenen Menschen stiehlt“, so die sozialpolitischen Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion abschließend.

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