05.Dezember 2008
Heroinbehandlung: Gesetzesinitiative weckt Hoffnung
Karlsruhe ps/pnm - Heroin ist keine verschreibungsfähige Substanz. Eine neue Gesetzesinitiative könnte eine Chance für die gesetzliche Regelung der diamorphingestützten Behandlung für Schwerstabhängige sein.
Mithilfe eines Gruppenantrages will die SPD der Blockade der Unionsfraktion entgegentreten. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck hat den Gruppenantrag für das Gesetztesvorhaben bereits unterschrieben. Durch den Gruppenantrag soll der Entwurf eines Gesetzes über die diamophingestützte Substitutionsbehandlung in den Bundestag eingebracht werden.
Der Karlsruher SPD-Abgeordnete Johannes Jung, Mitglied des Deutschen Bundestages, äußert sich positiv über das Verhalten Strucks. “Ich freue mich, dass nun auch Peter Struck den Gruppenantrag unterschrieben hat und nun wieder Bewegung in die Sache kommt. Das ist ein eindeutiges politisches Signal in Richtung Union und eine gute Nachricht für Karlsruhe.” Bereits 2006 hatte sich Jung für eine neue gesetzliche Regelung eingesetzt und in der SPD-Bundestagsfraktion 160 Unterschriften gesammelt.
Vor allem aus ethischen Gründen sei eine Verzögerung nicht länger akzeptabel. Zumal Kabinett, Bundesrat und Opposition der gesetztlichen Regelung bereits zugestimmt hätten.
“Die zynische Verzögerungstaktik der Union hat nun ein Ende und der Gesetzentwurf kommt endlich auf die Tagesordnung des Parlaments. Ein schönes Weihnachtsgeschenk für alle Patienten und für alle, die seit Jahren für eine vernünftige und menschliche Regelung kämpfen,” so Jung.
Auch bei den Grünen weckt die neue Gesetzesinitiative Hoffnungen. Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl und die Gemeinderatsfraktion der Grünen zeigen sich erfreut über den Entwurf aus den Reihen der SPD. Der Gruppenantrag komme zwar spät, aber es sei dennoch noch nicht zu spät, um betroffenen Menschen zu helfen. Zum Jahresende 2008 hätte die Stadt Karlsruhe eigentlich ihr finanzielles Engagement für das Modellprojekt zur Heroin gestützten Behandlung beenden müssen. Doch die Kommune will die Behandlung aus eigener Tasche weiter finanzieren. Der Gruppenantrag wird zudem vielen opiatabhängigen Menschen neue Hoffnung geben.
Schon 2007 hatten die Grünen zusammen mit der FDP und der Linken einen Gruppenantrag zur Weiterführung der Heroinbehandlung in den Bundestag eingebracht. Der Antrag kam durch die Blockadehaltung der Bundesregierung nicht durch.
“Die Fraktionsführung von CDU und CSU sollte die Abstimmung dafür freigeben. In dieser ethischen Frage kann Koalitionszwang nicht der entscheidende Maßstab sein. Wir hoffen nun, dass der Gesetzentwurf durch die Mehrheit der Abgeordneten Grünen SPD, FDP und Linken erfolgreich beschlossen wird,” so Dr. Dorothea Polle-Holl.
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