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GRÜNE zur Heroinbehandlung: Neue Gesetzesinitiative weckt Hoffnung auf Vernunft

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Gemeinsame Presseerklärung

Sylvia Kotting- Uhl, Bundestagsabgeordnete Grüne
Grüne Gemeinderatsfraktion Karlsruhe

04. Dezember 2008

GRÜNE zur Heroinbehandlung: Neue Gesetzesinitiative weckt Hoffnung auf Vernunft

Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting- Uhl und die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN sind erfreut darüber, dass aus den Reihen der SPD jetzt der Entwurf eines Gruppenantrags zur Heroinbehandlung vorgelegt wurde.

Der Gruppenantrag kommt spät, aber nicht zu spät. Er ist eine gute Nachricht für viele schwer heroinabhängige Menschen. Er ist aber auch eine gute Nachricht für Karlsruhe“, so die beiden sozialpolitischen Sprecher der GRÜNEN, Michael Borner und Dr. Dorothea Polle-Holl.

Verunsichert durch diverse Meldungen, und auch durch Ankündigungen der Stadt Karlsruhe, die ihr finanzielles Engagement für das Modellprojekt zur Heroin gestützten Behandlung Schwerstabhängiger zum Jahresende 2008 wird beenden müssen, können diese schwerkranken opiatabhängige Menschen nun wieder die Hoffnung haben, dass ihre Behandlung langfristig gesichert werden kann", so Borner.

Schon im Jahre 2007 hat die GRÜNE Bundestagsfraktion, mit Unterstützung der FDP und der Linken, einen Gruppenantrag zur Weiterführung der Heroinbehandlung in den Bundestag eingebracht. Dieser Gesetzentwurf entspricht somit den Bemühungen der Grünen Fraktion für eine gesetzliche Regelung zur Einführung der Heroinbehandlung in die Regelversorgung schwer opiatabhängiger Menschen.

Leider fiel dieser Antrag bisher der Blockadehaltung der Bundesregierung zum Opfer. Ganz offensichtlich hat der sozialdemokratische Teil der Koalition endlich den Mut gefunden, die Blockade zu durchbrechen. Die heroingestützte Behandlung kann bei einem Erfolg dieses Gruppenantrags endlich vom befristeten Modellprojekt zur gesetzlich geregelten Behandlungsform werden,“ macht Kotting-Uhl deutlich. „Ich unterstütze diesen Antrag ausdrücklich und würde mich freuen, wenn auch die anderen Karlsruher Abgeordneten sich dem anschließen.“  

Die Fraktionsführung von CDU und CSU sollte die Abstimmung dafür freigeben. In dieser ethischen Frage kann Koalitionszwang nicht der entscheidende Maßstab sein. Wir hoffen nun, dass der Gesetzentwurf durch die Mehrheit der Abgeordneten von GRÜNEN, SPD, FDP und Linken erfolgreich beschlossen wird", so Polle-Holl abschließend.

 

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