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GRÜNE sorgen sich um Mietwohnungen der LBBW in Karlsruhe

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Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

16. November 2009

GRÜNE sorgen sich um Mietwohnungen der LBBW in Karlsruhe

Die Immobilientochter der LBBW besitzt in Karlsruhe ca. 900 Wohnungen, davon etwa ein Drittel Sozial-wohnungen. Diesen droht nun der Verkauf, da sich die LBBW, die während der Finanzkrise u.a. durch problematische Immobiliengeschäfte ins Schlingern geraten ist, auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und von ihrer Immobiliensparte voraussichtlich trennen muss.

Aus Sicht der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion muss unbedingt verhindert werden, dass dadurch in Karlsruhe weitere Mietwohnungen – insbesondere solche mit Sozialbindung – verloren gehen. Nach dem letzten Wohnungsbaubericht fehlen schon heute ca. 1.000 Mietwohnungen in der Stadt. Daher setzen sich die GRÜNEN jetzt mit einem Antrag an den Gemeinderat dafür ein, dass die Stadt oder eine ihrer Gesellschaften zumindest Teile der LBBW-Immobilien erwirbt.

“Es sind hochriskante Finanzanlangen, die der LBBW Milliardenverluste eingebracht haben. Schlimm genug, dass dafür bereits die regionalen Sparkassen und auch das Land mit Milliarden bluten mussten“, so die stellvertretende Fraktionssprecherin der GRÜNEN, Anne Segor. „Uns geht es jetzt auf keinen Fall darum, der LBBW weitere Steuermillionen hinterher zu werfen. Sondern uns ist es wichtig, den Mietwohnungsbestand in Karlsruhe zu sichern und weiter auszubauen. Deshalb muss die Stadt versuchen, die für Mietwohnungsnutzung geeigneten Immobilien zu einem angemessenen Preis zu kaufen. Andernfalls sehen wir die Gefahr, dass die LBBW ihre Immobilien meistbietend an Investoren verkauft und dass durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen die Misere auf dem Karlsruher Mietwohnungsmarkt weiter verschärft wird“, fügt Michael Borner, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, hinzu.

In ihrem Antrag fordern die GRÜNEN daher zunächst als Informationsgrundlage einen Bericht über den aktuellen Sachstand zu den EU-Auflagen, den Plänen der LBBW und den in Karlsruhe betroffenen Wohnungen. „Wir wollen außerdem erreichen, dass die Verwaltung umgehend ein Konzept für einen Kauf der Wohnungen durch Stadt, Volkswohnung und weitere Karlsruher Wohnungsgesellschaften erstellt, um im Fall des Falles schnell reagieren zu können“, so Borner. „Gleichzeitig soll sich der Oberbürgermeister in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Sparkassen-Verwaltungsrats für die bereits im Landtag diskutierten Vorverkaufs- bzw. Vorverhandlungsrechte der betroffenen Gemeinden einsetzen“, ergänzt Anne Segor abschließend.

 

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