16.11.2009

Grüne sorgen sich um Mietwohnungen der LBBW in Karlsruhe

Karlsruhe (ps) - "Die Immobilientochter der LBBW besitzt in Karlsruhe zirka 900 Wohnungen, davon etwa ein Drittel Sozialwohnungen", so beginnt eine Pressemitteilung der Grünen-Gemeinderatsfraktion. Diesen drohe nun der Verkauf, da sich die LBBW, bedingt durch die Finanzkrise, auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und von ihrer Immobiliensparte voraussichtlich trennen müsse.

Aus Sicht der Grünen Gemeinderatsfraktion müsse verhindert werden, dass dadurch in Karlsruhe weitere Mietwohnungen - insbesondere solche mit Sozialbindung - verloren gehen. Dieses Anliegen bringen die Kommunalpolitiker nun auch mit einem Antrag in den Gemeinderat ein: "Die Stadt oder eine ihrer Gesellschaften" solle zumindest Teile der LBBW-Immobilien erwerben.

"Uns geht es jetzt auf keinen Fall darum, der LBBW weitere Steuermillionen hinterher zu werfen. Sondern uns ist es wichtig, den Mietwohnungsbestand in Karlsruhe zu sichern und weiter auszubauen. Deshalb muss die Stadt versuchen, die für Mietwohnungsnutzung geeigneten Immobilien zu einem angemessenen Preis zu kaufen", erklärt Anne Segor, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Andernfalls sehen die Grünen die Gefahr, dass die LBBW ihre Immobilien meistbietend an Investoren verkauft und dass durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen die Misere auf dem Karlsruher Mietwohnungsmarkt weiter verschärft würde.

In ihrem Antrag fordert die Fraktion daher zunächst als Informationsgrundlage einen Bericht über den aktuellen Sachstand zu den EU-Auflagen, den Plänen der LBBW und den in Karlsruhe betroffenen Wohnungen. "Wir wollen außerdem erreichen, dass die Verwaltung umgehend ein Konzept für einen Kauf der Wohnungen durch Stadt, Volkswohnung und weitere Karlsruher Wohnungsgesellschaften erstellt, um im Fall des Falles schnell reagieren zu können“, so Michael Borner.

"Gleichzeitig soll sich der Oberbürgermeister in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Sparkassen-Verwaltungsrats für die bereits im Landtag diskutierten Vorverkaufs- beziehungsweise Vorverhandlungsrechte der betroffenen Gemeinden einsetzen“, ergänzt Segor abschließend.

Das Logo der Landesbank Baden- Württemberg (LBBW): Die Finanzkrise hat den Branchenprimus mit voller Wucht getroffen.

zur Startseite