07. Juli 2009

Grüne fordern Erstattung von Kita-Gebühren

Karlsruhe (ps) - Die Grünen-Gemeinderatsfraktion spricht sich in einem Brief an Oberbürgermeister Heinz Fenrich und Bürgermeister Harald Denecken dafür aus, dass den vom Kita-Streik betroffenen Eltern die Gebühren für die Ausfalltage erstattet werden.

Die Karlsruher Kitas werden wegen Tarifverhandlungen schon seit mehreren Wochen tageweise bestreikt. Die Grünen zeigen Verständnis für die Erzieherinnen im Bemühen um bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn. Jedoch dürfe dabei das berechtigte Interesse der Eltern nicht in Vergessenheit geraten.

"Insbesondere Alleinerziehende sind auf die Flexibilität und Zuverlässigkeit von Kitas angewiesen. Die Mütter und Väter müssen im Notfall erhebliche Unannehmlichkeiten auf sich nehmen, um ihre Kinder anderweitig unterzubringen und pünktlich am Arbeitsplatz erscheinen zu können. Der Streik darf die Eltern jetzt nicht auch noch zusätzlich finanziell belasten", so Dorothea Polle-Holl und Michael Borner, kinder- und jugendpolitische Sprecher der Grünen Gemeinderatsfraktion.

Grüne: Halben Monatsbeitrag pauschal erstatten

Die Grüne Gemeinderatsfraktion fordert die Stadtverwaltung daher auf, die an den Streiktagen eingesparten Erzieherinnengehälter mit den Elternbeiträgen zu verrechnen und den Familien das eingesparte Geld zurückzugeben. In Anlehnung an den Vorschlag des Gesamtelternbeirates halten die Grünen es für angemessen, den Eltern einen halben Monatsbeitrag pauschal zu erstatten. Die eingesparten Gelder dürften nicht, wie bereits 2006, für zusätzliche Ausstattung in den Einrichtungen verwendet werden, da dies eine Pflichtleistung der kommunalen Träger sei. Das Geld gehöre den Eltern, die die im Voraus bezahlten Betreuungsleistungen nur zum Teil erhielten.

zur Startseite