sunflower-klein02
millionengrab2
images02
plakat-soziales-212x300neu302
GRÜNE fordern Erstattung von Kita-Gebühren

grüne_gr21

Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

03. Juli 2009

 

GRÜNE fordern Erstattung von Kita-Gebühren

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion spricht sich in einem Brief an Oberbürgermeister Fenrich und Bürgermeister Denecken dafür aus, dass den vom Kita-Streik betroffenen Eltern die Gebühren für die Ausfalltage erstattet werden. „Eltern lassen sich die Unterbringung ihrer Kinder monatlich viel Geld kosten. Es kann nicht angehen dass sie für eine Leistung bezahlen sollen, die derzeit nicht in vollem Umfang erbracht wird“, so Dr. Dorothea Polle-Holl und Michael Borner, kinder- und jugendpolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. Die Karlsruher Kitas werden wegen Tarifverhandlungen schon seit mehreren Wochen tageweise bestreikt.

Die GRÜNEN zeigen Verständnis für die Erzieherinnen und Erzieher im Bemühen um bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn. Jedoch dürfe dabei das berechtigte Interesse der Eltern nicht in Vergessenheit geraten. „Insbesondere Alleinerziehende sind auf die Flexibilität und Zuverlässigkeit von Kitas angewiesen. Die Mütter und Väter müssen im Notfall erhebliche Unannehmlichkeiten auf sich nehmen, um ihre Kinder anderweitig unterzubringen und pünktlich am Arbeitsplatz erscheinen zu können. Der Streik darf die Eltern jetzt nicht auch noch zusätzlich finanziell belasten“, so die GRÜNEN Stadträte.

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert die Stadtverwaltung daher auf, die an den Streiktagen eingesparten Erzieherinnengehälter mit den Elternbeiträgen zu verrechnen und den Familien das eingesparte Geld zurückzugeben. In Anlehnung an den Vorschlag des Gesamtelternbeirates halten die GRÜNEN es für angemessen, den Eltern einen halben Monatsbeitrag pauschal zu erstatten. „Wir sind nicht damit einverstanden, dass die eingesparten Gelder wie bereits im Jahr 2006 für zusätzliche Ausstattungen in den Einrichtungen verwendet werden. Die Ausstattung der Einrichtungen ist eine Pflichtleistung der kommunalen Träger und muss aus dem laufenden städtischen Haushalt erfolgen. Hierfür können nicht die Einsparungen verwandt werden, die der Stadt durch den laufenden Streik entstehen. Dieses Geld gehört den Eltern, die die im Voraus bezahlten Betreuungsleistungen nur zum Teil erhielten“, schließen Borner und Polle-Holl die Stellungnahme der GRÜNEN.

 

zur Startseite