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Gemeinsame Presseerklärung
Sylvia Kotting- Uhl, Bundestagsabgeordnete Grüne
Grüne Gemeinderatsfraktion Karlsruhe
29. Mai 2009
GRÜNE begrüßen positive Entscheidung zur Diamorphinabgabe: Sieg der Vernunft
Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl und die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN sind erfreut darüber, dass der Gruppenantrag zur Heroinbehandlung endlich eine Mehrheit in Berlin fand. "Es wurde höchste Zeit, dass dieses Gesetz kommt, denn wir brauchen endlich eine gesetzliche Grundlage für die Diamorphinbehand-lung", so die beiden sozialpolitischen Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Michael Borner und Dr. Dorothea Polle-Holl. "Diese Behandlung ist deshalb so wichtig, weil sie in der Regel die letzte Chance für Schwerstabhängige ist, um in ein geregeltes Leben zurückzufinden."
Jahrelang hatte sich die große Koalition in Berlin nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf in dieser Sache verständigen können. Schon im Jahre 2007 hat die GRÜNE Bundestagsfraktion, mit Unterstützung der FDP und der Linken, einen Gruppenantrag zur Weiterführung der Heroinbehandlung in den Bundestag eingebracht. "Leider fiel dieser Antrag bislang der Blockadehaltung der Bundesregierung zum Opfer. Jetzt endlich hat der sozialdemokratische Teil der Koalition den Mut gefunden, die Blockade zu durchbrechen. Die heroingestützte Behandlung wird jetzt von einem befristeten Modellprojekt zu einer gesetzlich geregelten Behandlungsform", erklärt Kotting-Uhl.
"Damit kann jetzt auch die Karlsruher AWO-Ambulanz ihre Drogenhilfearbeit auf eine sichere gesetzliche Grundlage stellen. Die Hilfe für Schwerstabhängige in Karlsruhe wird nicht mehr durch einen Flickenteppich von zeitlich befristeten Einzelgenehmigungen geregelt. Erst in den kürzlich abgeschlossenen Beratungen zum städtischen Doppelhaushalt hatten alle Fraktionen des Gemeinderates und Oberbürgermeister Fenrich einmütig eine finanzielle Unterstützung beantragt", schließen Borner und Polle-Holl die Stellungnahme der GRÜNEN ab.
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