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Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Sylvia Kotting - Uhl, Mitglied des Deutschen Bundestag
11. Februar 2008
GRÜNE: Nein zur Besteuerung des Betreuungsgelds für Tagesmütter
Die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN und die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl befürchten eine massive Verschlechterung der Betreuungssituation für unter dreijährige Kinder in Karlsruhe. Hintergrund ist die von der Bundesregierung geplante Besteuerung für kommunal bezahlte Tagesmütter, die für Anfang 2008 beschlossen und zwischenzeitlich von der Bundesregierung verschoben wurde, aber immer noch nicht von Tisch ist. Von der kommunalen Förderung profitieren Familien und Alleinerziehende, deren Einkommen unterhalb des ALG 2-Niveaus liegen.
Michael Borner und Dr. Dorothea Polle-Holl, sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, befürchten einen massiven Rückgang der Tagespflege, wenn die geplante Besteuerung für kommunal bezahlte Tagesmütter (und -väter) tatsächlich umgesetzt werden sollte. "Wir haben in Karlsruhe in den letzten Jahren die Betreuungsangebote für unter Dreijährige stetig ausgebaut. Immer noch übersteigt jedoch die Nachfrage das Angebot; und auch wenn wir langfristig den Schwerpunkt auf einen Ausbau der Kindertagesstätten legen, ist die Tagespflege heute mit einen Anteil von ca. 30 % ein wesentlicher Bestandteil der Versorgung. Im Sommer 2007 betreuten ca. 300 Tagesmütter und -väter über 500 Kinder. Wegbrechende Betreuungsplätze durch Tagesmütter können Stand heute nicht durch Plätze den Einrichtungen kompensiert werden“, so Michael Borner.
Verschärft wird die Situation aus Sicht der GRÜNEN durch den Stopp der Krippenausbaupläne durch den Streit in der großen Koalition in Berlin: Im Koalitionsgezänk bleibt ein Finanzbedarf von 8 Milliarden Euro ungeklärt – und solange ergreifen weder Bund noch Länder die notwendigen Maßnahmen zur längst beschlossenen Verbesserung der institutionellen Kinderbetreuung.
Wenn die Bundesregierung die geplante Besteuerung des kommunalen Betreuungsgeldes nicht zurück nimmt, droht auch in Karlsruhe ein massiver Rückschritt bei der Betreuung von unter dreijährigen Kindern. Viele Tagesmütter und einige der wenigen Tagesväter werden ihre Tätigkeit aufgeben, für die sie derzeit bereits nur 1 bis 3 Euro pro Kind und Stunde erhalten, weil sich dies nach einer Besteuerung überhaupt nicht mehr rechnet. „Schon jetzt sind einige Tagesmütter von ihrer Tätigkeit zurück getreten, weil die Befürchtung bestand, dass sich die Betreuung nicht mehr lohne. Neue Tagespflegekräfte können unter diesen Bedingungen erst gar nicht gewonnen werden. Leidtragende sind vor allem Eltern oder Alleinerziehende mit geringeren Einkommen, die ein Betreuungsanbot für ihre Kinder brauchen, um Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Viele Kinder bekommen nicht mehr die Betreuung, die sie brauchen“, ist Dr. Dorothea Polle-Holl überzeugt.
Aus Sicht der GRÜNEN muss das Ziel sein, die Beschäftigung als Tagesmutter zu einem anerkannten Beruf mit entsprechender Ausbildung und Entlohnung zu machen. „Dies vor allem auch mit Blick darauf, dass es zukünftig einen Rechtsanspruch auf die U3-Betreuung geben soll“, schließt Sylvia Kotting-Uhl die Stellungnahme der GRÜNEN ab.
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