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Grüne: Geplantes Aus für ARGE Karlsruhe macht

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20. März 2009

 

Grüne: Geplantes Aus für ARGE Karlsruhe macht "wertvolle Netzwerke zunichte"

Karlsruhe (ps/lh/mme) - Die Gemeinderatsfraktion der Grünen in Karlsruhe und die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl zeigen sich bestürzt über das mögliche Aus für die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Karlsruhe. Das Bundesarbeitsministerium plant nach dem Nein der CDU-Bundestagsfraktion zu einer Grundgesetzänderung vor der Bundestagswahl die getrennte Aufgabenwahrnehmung bei Langzeitarbeitslosen.

"Das ist das Aus für das Jobcenter Karlsruhe und der Abschied vom Prinzip der Hilfe aus einer Hand. Die Berliner schwarz-rote Koalition nimmt arbeitsmarktpolitisch schon mal ihren Abschied. Zwar wird der auslaufende Jobcenter-Vertrag bis Ende 2010 verlängert. Das ist jedoch nicht mehr als eine Galgenfrist, die vor allem der Abwicklung der Strukturen dient", so Sylvia Kotting-Uhl.

Ein Weiterbestehen der ARGEn wäre mit einer Verfassungsänderung möglich. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Mischverwaltung nur noch bis 2010 geduldet. Die kommunalen ARGEn haben sich in den letzten Monaten nach Ansicht der Grünen zu gut funktionierenden und lokal vernetzten Einrichtungen entwickelt, die immer noch Verbesserungsbedarf signalisiert bekommen. Die Rückkehr zu ehemaligen Strukturen mache wertvolle Netzwerke zunichte und sei dadurch ein fataler und teurer Schritt, heißt in der Pressemitteilung der Grünen-Gemeinderatsfraktion. So sei mit erheblichen Mitteln zu rechnen, die für den Wiederaufbau einer getrennten Struktur benötigt werden.

"Durch die andauernden Verunsicherungen laufen bei der ARGE Karlsruhe heute schon die Beschäftigten davon. Die Folge sind erhebliche Qualitätsverschlechterungen bei der Betreuung von Arbeitssuchenden. Mit ihrem destruktiven Kurs nimmt die schwarz-rote Bundesregierung das billigend in Kauf", resümieren die Stadträte Michael Borner und Dr. Dorothea Polle-Holl, sozialpolitische Sprecher der Grünen Gemeinderatsfraktion.

 

 

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