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Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
13. März 2008
GRÜNE: Bundespolitische Machtspiele beim Heroinmodell
CDU und SPD haben am Mittwoch erneut im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Abstimmung der Oppositionsanträge und -gesetzentwürfe zur Heroinbehandlung verhindert. Dazu erklären Michael Borner und Dr. Dorothea Polle-Holl, sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: "Union und SPD wollen das Problem Heroinbehandlung aussitzen. Anders ist jedenfalls nicht zu erklären, warum Union und SPD am Mittwoch erneut die Schlussabstimmung im Gesundheitsausschuss zu den Anträgen und Gesetzentwürfen der drei Oppositionsfraktionen verhindert haben."
Auf diese Weise und durch den Wegfall des Bundesanteils an der Finanzierung der Modellprojekte beerdigen Union und SPD Schritt für Schritt eine wissenschaftlich anerkannte Therapieoption für schwer opiatabhängige Menschen. In Karlsruhe haben seit 2002 ca. 50 Schwerstabhängige von der heroingestützten Behandlung profitiert, die zuvor mit keinem anderen Behandlungsansatz erreicht werden konnten Von Seiten der Bundespolitik wird billigend in Kauf genommen, dass dieser Personenkreis wieder zurückgedrängt wird in ein durch Beschaffungskriminalität und Krankheiten geprägtes Leben am äußersten Rand der Gesellschaft.
"Die Union ist bei diesem Thema offensichtlich weiter von ideologischer Engstirnigkeit beherrscht, und die SPD spielt hierbei ein Doppelspiel", ergänzt Bundesabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl die Stellungnahme der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. "Die CDU kultiviert ihre ideologische und rückwärtsgewandte Haltung rücksichtslos auf dem Rücken der Suchtkranken. Der SPD ist diese Frage offenbar nicht wichtig genug, um dem Koalitionspartner Paroli zu bieten."
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