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Gemeinderat: CDU für Rauchverbot auf Spielplätzen

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26. Januar 2011

 

Gemeinderat: CDU für Rauchverbot auf Spielplätzen

Karlsruhe (sas) - Nachdem Spanien zum neuen Jahr ein striktes Rauchverbot auf Spielplätzen eingeführte hatte, will die CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat dem Beispiel des EU-Mitglieds folgen. In ihrem Antrag fordert sie die Aufnahme des Rauchverbots auf Spielplätzen in die Grünanlagenverordnung und dessen Ausweisung durch Schilder.

"Wir finden, rauchende Eltern sind ein falsches Vorbild für die spielenden Kinder", erläuterte CDU-Stadtrat Ingo Wellenreuther den Antrag seiner Fraktion. Für kleine Kinder sei der Rauch auf dem Spielplatz nicht nur gesundheitsschädlich. Besonders die weggeworfenen Zigarettenstummel seien die häufigste Gesundheitsgefahr, wenn Kinder diese in den Mund nähmen und verschluckten.

40.000 Euro für Schilder

Regelmäßige Plakataktionen, die auf das Verbot hinwiesen, reichten nicht aus, weshalb die CDU-Fraktion an allen Spielplätzen Rauchverbotsschilder aufstellen möchte. Die Wirksamkeit solcher Schilder, mit denen "Raucher und Eltern auf ihre Verantwortung hingewiesen" werden sollen, belegte Wellenreuther mit statistisch erhobenen Zahlen aus Heidelberg und Mannheim.

Die Kosten von rund 40.000 Euro wollen die Karlsruher Christdemokraten mit Hilfe von Spenden finanzieren. Stadtrat Michael Borner von den Grünen unterstrich die CDU-Forderung anschaulich mit rund 150 aufgesammelten Kippen in einem Plastiksäckchen vom Spielplatz am Stephansplatz. Auch er bezog sich auf Heidelberg, wo Rauchverbotsschilder bereits umfangreiche Wirkung zeigten.

"Man kann nicht verhindern, dass da mal eine Kippe rumliegt"

SPD-Stadträtin Elke Ernemann argumentierte gegen die Schilder: "Es beachtet sowieso keiner diese Schilder." Stattdessen schlug sie Aufklärungskampagnen mit Plakaten und Flyern vor. Zudem müsse das Verbot kontrolliert und Personal entsendet werden, das die fälligen zehn Euro für jede weggeworfene Kippe einsammle. Denn: "Ich habe bisher noch niemanden erlebt, der die Strafe bezahlen musste."

Margot Döring von der Karlsruher Liste (KAL) befürwortete sowohl das Verbot als auch die Schilder. "Man kann aber nicht verhindern, dass da mal eine Kippe rumliegt, wo sich Jugendliche abends treffen und rauchen." Eltern von kleinen Kindern müssten deshalb ihre Aufsichtspflicht auch besonders auf dem Spielplatz wahrnehmen und selbst nach Zigarettenstummel Ausschau halten.

"Schild oder nicht Schild - das ist hier die Frage"

Statt Schildern schlug Oberbürgermeister Heinz Fenrich eine "pfiffige Aktion" mit einer "pfiffigen Formulierung, die jeder kapiert" vor, um die Bürger auf das Verbot aufmerksam zu machen.

Mit "Schild oder nicht Schild - das ist hier die Frage" eröffnete der OB die Abstimmung. Nachdem die Stadträte den Antrag mehrheitlich abgesegnet hatten, fand der OB schlichte, aber deutliche Worte: "Schild wird gemacht. Wie es gemacht wird, bestimmt die Verwaltung."

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