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Für Änderungen von Verordnungen

stadtzeitung58

29. Oktober 2010

 

Für Änderungen von Verordnungen

Einstimmig hat der Gemeinderat auf seiner jüngsten Plenarsitzung unter Vorsitz von Oberbürgermeister Heinz Fenrich für den Erlass zur Änderung mehrer Polizeiverordnungen votiert. Grund für die Änderung ist die Tatsache, dass die Polizeiverordnungen der Stadt Karlsruhen in der bislang gültigen Fassung für Bußgelder teilweise noch DM-Beträge oder nicht gerundete Euro-Beträge ausweisen Dies wurde nun angepasst. Außerdem, so dass Bürgermeisteramt in der dem Gemeinderat präsentierten Beschlussvorlage, haben sich der Bußgeldrahmen in einigen Fällen noch der Paragraph 17 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bestimmt, wonach die Geldbuße mindestens fünf und höchstens eintausend Euro beträgt. Mittlerweile lege das Polizeigesetz jedoch einen deutlich höhreren Betrag fest. Betroffen von den Änderungen sind: die Polizeiverordnung über die öffentliche Sicherheit, über das Verbot des unbefugten Plakatierens und Beschriften, über den Feuerschutz, zur Bekämpfung der Taubenplage sowie der Stadionordnung, die Lärmschutzverordnung- und die Grünanlagenverordnung.

Stadtrat Michael Borner (Grüne) bemängelte, dass es in den geänderten Verordnungen keine “geschlechtergerechte Sprache” gibt. Oberbürgermeister Heinz Fenrich teile daraufhin mit, dass dies für die nächsten umfangreicheren Änderungenvorgesehen sein.

 

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