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Friedhofssatzung

 24. Oktober 2007

Grabsteine ohne ausbeuterische Kinderarbeit - Änderung der  Friedhofssatzung der Stadt Karlsruhe
 


Antrag:

 

Der Gemeinderat beschliesst, dass  folgende Änderungen in der Friedhofssatzung der Stadt Karlsruhe festgelegt werden:

Im § 21 (Felder mit  Gestaltungsvorschriften) wird ein neuer Passus mit folgendem Wortlaut eingefügt:

Es dürfen nur Grabmale aufgestellt werden, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische  Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention  182 hergestellt sind.

Im § 23 ( Zustimmungserfordernis) wird ein neuer Passus mit folgendem Wortlaut  eingefügt:

Jedem Antrag auf Genehmigung eines Grabmals sind Nachweise über die Produktionsbedingungen nach der ILO- Konvention 182 beizufügen. Sie sind Voraussetzung für die  Genehmigungsfähigkeit.

Sachverhalt/Begründung:

In Deutschland stammen schon 70  Prozent aller importierten Grabmale und 80 Prozent der Rohmaterialien aus Indien. Granit- und andere Natursteine werden in Indien und anderen Ländern des Südens oft mit Kinder- und Sklavenarbeit hergestellt. Es dürfen daher Grabmale, die in so genannten Entwicklungsländern  hergestellt worden sind, nur noch dann angeschafft und aufgestellt werden, wenn der unabhängige Nachweis erbracht wird,  dass sie aus zertifizierten Betrieben im  Sinne der Konvention 182 der ILO (Internationale Arbeitsorganisation in Genf) stammen, die nachweislich keine  Kinder oder Sklaven beschäftigen.

Dies gilt nicht für Natursteine, die vom Steinmetzbetrieb vor Inkrafttreten dieser Regelung beschafft worden sind.  Es gilt eine Übergangszeit von einem  Jahr bis zur vollständigen Durchführung dieser Regelung.

Selbstbescheinigungen von Exporteuren  oder Produzenten, dass sie ohne Kinderarbeit produzieren, erfüllen die oben genannte Bedingung nicht.

Bislang existieren nur Berichte aus  Indien, aber man kann davon ausgehen, dass auch in anderen Ländern grosse Missstände in der Branche bestehen. Allein für Indien rechnet das Hilfswerk Misereor mit 150 000 Kindern, die in Steinbrüchen ausgebeutet werden.
Um dieser ausbeuterischen Kinderarbeit zu begegnen hat sich, angeführt von  Norbert Blüm, das Xertifix Siegel  etabliert. Xertifix bezahlt indische  Gutachter dafür, dass sie Steinbrüche in  Indien unangekündigt kontrollieren, die Arbeit beobachten und bewerten. Darüber  hinaus sorgt Xertifix dafür, dass die Kinder aus den Steinbrüchen herausgeholt  werden, eine Schule besuchen können und betreut werden. Kinderarbeit ist weltweit illegal. Die durch Kinderarbeit hergestellten  Produkte sind damit illegale Produkte.

In Deutschland wird die Stadt Andernach  zukünftig auf dem Friedhof nur noch Grabmale zulassen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt  sind. Dies hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 5. Juli 2007 auf Antrag der CDU- Fraktion einstimmig beschlossen. Damit ist Andernach bereits die zweite Stadt nach München, die ein Verbot von  Grabsteinen, die nicht mit den Kriterien  der Konvention 182 der ILO kompatibel  sind in ihrer Satzung festlegt.

Sollte die Friedhofssatzung geändert werden, kommen laut Recherchen bei lokalen Steinmetzbetrieben hier in Karlsruhe folgende Mehrkosten auf die  Kunden zu: pro Tonne (t) ist mit  Mehrkosten von 5,61 €, plus MwSt. zu  rechnen. Das durchschnittliche  Grabsteingewicht eines Reihengrabes beträgt ca. 150- 250 kg.

Mit einer Satzungsänderung in ihrer  Friedhofsordnung leistet die Stadt  Karlsruhe wie viele andere Städte in Deutschland einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Kinderarbeit und für die Umsetzung der Agenda 21.

Unterzeichnet von:

Klaus Stapf  Michael Borner

 

Stellungnahme der Stadtverwaltung

 

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