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Fragen und Antworten aus dem Gemeinderat

stadtzeitung39

23. Dezember 2009

 

Fragen und Antworten aus dem Gemeinderat

Zur Situation der Flüchtlinge in Karlsruhe hatten sich die GRÜNEN-Stadträtinnen Tanja Kluth und Dr. Dorothea Polle- Holl sowie ihr Kollege Michael Borner erkundigt. Laut Stadtverwaltung haben insgesamt 45 Personen eine so genannte “Aufenhaltserlaubnis auf Probe” erhalten, darunter vier Familien und eine ältere kranke Person. Es sein davon auszugehen, so das Bürgemeisteramt, dass drei Personen zukünftig wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts nur noch eine Duldung erteilt werden kann.

In den Jahren 2007 und 2008 beliefen sich sich die Ausgaben für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger in Karlsruhe um jeweils auf rund 45,5 Millionen Euro, von Januar bis Oktober 2009 waren es zirka 38,6 Millionen Éuro. Laut Stadtverwaltung lag die Beteiligung des Bundes 2007 bei 35,2 Prozent, 2008 bei 32,6 und 2009 bei 29,4 Prozent. Danach hatten die GRÜNE- Stadträtinnen Tanja Kluth und Dr. Dorothea Polle-Holl sowie ihr Kollege Michael Borner gefragt und erfuhren weiter, dass die Sadtverwaltung Karlsruhe Initiativen unterstützt, als Berechnungsgrundlage für die Beteiligung des Bundes künftig die tatsächlichen  Kosten zugrunde zu legen.

 

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