Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

14. Juli 2009

Einbürgerungen von MigrantInnen in Karlsruhe

Anfrage:

• Wie viele MigrantInnen wurden in den Jahren 2006, 2007 und 2008 in Karlsruhe eingebürgert?
  (Nach Altersgruppen, Geschlecht, Herkunftsland, Einbürgerungsjahr)
• Wie viele Einbürgerungsanträge wurden im o. g. Zeitraum und mit welcher Begründung abgelehnt?
• Wie lange beträgt zurzeit die Bearbeitungszeit der Einbürgerungsanträge?
• Unternimmt die Stadtverwaltung gezielt Maßnahmen, um die Anzahl der Einbürgerungen in Karlsruhe zu erhöhen?
• Wenn ja: Welche
• Wenn nein: Warum nicht?
• Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, um die Zahl der Einbürgerungen langfristig zu erhöhen?

Sachverhalt/Begründung:

In Deutschland wurden nach Angaben des Statischen Bundesamts Deutschland im Jahr 2008 knapp ein Fünftel weniger MigrantInnen eingebürgert als noch im Vorjahr. Mit Ausnahme des Jahres 2006 sind bundesweit die Einbürgerungen seit Einführung des neuen Staats-angehörigkeitsrechts im Jahr 2000 konstant rückläufig. Diese im Jahr 2000 erfolgte Rechtsänderung machte die Erlangung der doppelten Staatsbürgerschaft (Optionsmodell) für die meisten MigrantInnen aus dem Nicht-EU-Raum unmöglich.

In keinem Jahr seit der Wiedervereinigung ging die Einbürgerungszahl jedoch so stark zurück wie 2008. Eine Ursache hierfür könnte der 2007 eingeführte schriftliche Sprachtest und der Einbürgerungstest mit staatskundlichen Fragen sein, der auf viele einbürgerungswillige MigrantInnen abschreckend wirkt.

In Zeiten des demografischen Wandels ist die Stadt Karlsruhe, wie viele deutsche Städte, zur Aufrechterhaltung von Wirtschaftskraft und Gemeinwesen langfristig auf Zuwanderung aus dem In- und Ausland angewiesen. Eine hohe Zahl an Einbürgerungen trägt zur besseren und langfristigen Integration von Zugewanderten in unsere Stadt bei. Deshalb halten wir es für notwendig, bestehende Hürden für Einbürgerungswillige sukzessive abzubauen.

Unterzeichnet von:

Michael Borner            Bettina Lisbach

Stellungnahme der Stadtverwaltung

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