01.November 2008

Drohende Schließung der AWO-Ambulanz kann abgewendet werden

Am 25.8.2008 erhielt die AWO-Geschäftsführung von Bürgermeister Denecken einen Brief. Darin teilt er mit, er müsse „mit außerordentlichem Bedauern feststellen, dass der Gesetzgeber keinen der erforderlichen Schritte unternimmt, die für eine Überführung des Modellprojekts in die Regelversorgung erforderlich wären“. Die Stadt Karlsruhe werde deshalb ihr finanzielles Engagement zum 31.12.2008 in diesem Bereich beenden. Er bitte, „die Abwicklung dieses Vorgangs im Interesse der Patienten und des Personals durchzuführen“.

Auf die Absicht, die AWO-Ambulanz zu schließen, reagierten alle Fraktionen im Gemeinderat mit energischem Protest. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Doris Baitinger kritisiert den „Alleingang“. „Die CDU-Fraktion hat sich immer ganz klar hinter das Projekt gestellt“, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz. Die Grünen-Fraktion sprach von einer „verheerende Botschaft“. Stadtrat Dr Fischer von der Karlsruher Liste stellte fest: „Das Projekt kann man nicht einfach sterben lassen.“ Und Barbara Kofler von der FDP-Fraktion betonte mit Recht, dass „die Folgekosten der Beschaffungskriminalität und der gesundheitlichen Begleiterscheinungen bei weitem die Projektkosten übertreffen.“

Die baden-württembergische Sozialministerin Dr. Monika Stolz bedauerte die Entscheidung der Karlsruher Stadtverwaltung. Energische Proteste kamen auch vom Städtetag, der Landesärztekammer, der Landespsychotherapeutenkammer und der AOK. Als „ethisch äußerst bedenklich“ bezeichnete die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing die Schließungsabsichten der Stadt Karlsruhe.

Die Angelegenheit war der Bundesdrogenbeauftragten so wichtig, dass sie am 30.Juli einen Solidaritätsbesuch in der AWO-Ambulanz machte. Bundesweit berichteten die Medien über das drohende Aus für die AWO-Ambulanz. Auch die Tagesthemen drehten einen eigenen Beitrag.

In den letzten Monaten haben die Verantwortlichen der AWO viele Gespräche mit Politikern geführt. Überall war der Tenor: Die AWO-Ambulanz ist unverzichtbar. Die Gemeinderatsfraktion der SPD hat sich als erste eindeutig dafür ausgesprochen, der AWO-Ambulanz im Doppelhaushalt 2009/2010 die notwendigen Mittel zu bewilligen. Am 28.August fand ein Gespräch mit CDU-Abgeordneten statt. Danach erklärte der Bundestagsabgeordnete und Gemeinderat Ingo Wellenreuther: „Für mich ist es selbstverständlich, in Sachen Heroinprojekt nicht aufzugeben und weiterhin im Deutschen Bundestag auch in den eigenen Reihen für eine Mehrheit für die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen zu kämpfen: Bis dahin unterstützt die Stadt Karlsruhe zu Recht das Projekt finanziell.“ Am 20. Oktober besuchten die Stadträte Tim Wirth und Michael Borner von der Grünen-Fraktion die AWO-Ambulanz. Danach erklärte auch die Gemeinderatsfraktion der Grünen, man werde den Antrag der AWO auf Weiterfinanzierung der Ambulanz unterstützen. Der parteiübergreifende Konsens im Gemeinderat über die Bedeutung der AWO-Ambulanz besteht also fort.

Die vielen Proteste haben bei Sozialbürgermeister Harald Denecken zu einem Umdenken geführt. Er teilte der AWO-Geschäftsführung im Oktober mit, die Verwaltung werde im Haushaltsentwurf Mittel für die AWO-Ambulanz einstellen. Zwar decken die im Haushaltsentwurf eingestellten Mittel nur ¾ der Kosten. Aber zu Recht merkt der Erste Bürgermeister an: „Letztendlich entscheidet der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe über die Gewährung von Zuschüssen für den Doppelhaushalt 2009/2010.“ Nach den Rückmeldungen aus den Fraktionen rechnet die Karlsruher AWO fest damit, dass der Karlsruher Gemeinderat die notwendige Förderung für die AWO-Ambulanz beschließt. Diese Entscheidung dürfte auch durch Einsparungen der AWO noch einmal erleichtert werden. Der AWO ist es gelungen, den jährlichen Zuschussbedarf für die AWO-Ambulanz um 60 000 € zu reduzieren. Einen Teil des Budgets erwirtschaftet die AWO-Ambulanz schon seit Jahren selbst, weil sie für die Substitutionsbehandlungen Einnahmen von den Krankenkassen erzielt.

So sehr die baden-württembergische Sozialministerin Dr Stolz für die heroingestützte Behandlung Partei ergreift, an der offiziellen Politik des Landes Baden-Württemberg hat sich noch nichts geändert. Als die Karlsruher AWO im August im Stuttgarter Sozialministerium eine Kostenbeteiligung des Landes beantragte, erhielt sie eine Absage. Die Begründung: in Baden-Württemberg sei die politische Diskussion über die diamorphingestützte Substitution „noch nicht abgeschlossen“.

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