Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 31. Oktober 2007

Armut in der Stadt

Antrag:

Um flexibler auf neue Tatbestände von Armut in der Stadt reagieren zu können, bitten wir um einen Bericht zum Thema  “Armut in der Stadt” in Worten und  Zahlen unter Berücksichtigung folgender Fragen:

A) Armutsbegriff

1. Wie definiert die Stadtverwaltung und belegt mit Zahlen
 

1. absolute und extreme
    
2. relative
    
3. bekämpfte und
    
4. verdeckte bzw. verschämte Armut?
    
5. den Begriff Armutsgrenze?
    
6. den Graubereich über der Armutsgrenze?

2. Wie bewertet die Verwaltung die von der EU beschlossene Armutsrisikogrenze?

3. Wie viele Menschen leben in der Stadt in so genannter
 

1. absoluter und extremer Armut
    
2. relativer Armut
    
3. verdeckter bzw. verschämter Armut?
    
4. knapp über der Armutsgrenze?

4. Welche Ansätze, Informationen und Grundlagen nutzt die Verwaltung zur  Beantwortung der Frage 3?

B) Daten zur “bekämpften” Armut

1. Wie hat sich in den Jahren 2001-2006 die Sozialhilfe in der Stadt entwickelt
 

1. bei der Höhe der Regelsätze
    
2. bei der Anzahl der Empfänger/innen von Hilfe zum Lebensunterhalt,
    
3. bei der Anzahl der Empfänger/innen von Grundsicherung im Alter
   und bei Erwerbsminderung
    
4. bei der Anzahl der Empfänger/innen bei der Grundsicherung für Arbeit Suchende jeweils in den Altersgruppen bis 18 Jahre, 18 bis 65 Jahre?

 2. Welche Instrumente zur Bekämpfung der Armut außer der zu Hilfenahme von Sozialhilfe stehen in der Stadt Karlsruhe zur Verfügung?

 3. Wie lange ist in der Stadt die Bezugsdauer bei Empfängern von Sozialhilfeleistungen
 

1. nach Haushaltstypen
    
2. nach Personengruppen?

C) Armut in Familien

1. Wie stark sind Familien in der Stadt  von Armut betroffen?

2. Welche Instrumente stehen zur Bekämpfung von Familienarmut zur Verfügung?

3. Wie viele Familien erhalten Leistungen der Sozialhilfe und/oder der Grundsicherung für Arbeit Suchende?

4. Wie viele von diesen Familien sind  Alleinerziehende mit Kindern?

D) Armut bei Kindern und Jugendlichen

1. Wie gestaltet sich die Situation für  Kindern und Jugendlichen in Armut (jeweils unter 16 Jahre und zwischen 16 und 25 Jahre) in der Stadt bezüglich
 

1. der finanziellen bzw. materiellen  Versorgung?
    
2. der Auswirkung ihrer sozialen  Kompetenzen?
    
3. der Versorgung mit Bildung?
    
4. der gesundheitlichen Situation? Gibt es zu diesem Thema Untersuchungen des  Gesundheitsamtes?

2. Wie viele Kinder erhalten Sozialhilfe bzw. Sozialgeld aus einer ALG II Bedarfsgemeinschaft und wie hat sich die Zahl seit 2001 entwickelt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)

3. Wie wirkt sich nach Einschätzung der SJB Armut bei Erwachsenen und, im  Unterschied dazu, bei Kindern aus?

4. Wie gestaltet sich die  Lebenssituation armer Kinder und  Jugendlicher mit Migrationshintergrund?

5. Wie hoch ist die Anzahl dieser Kinder und wie hat sich die Zahl seit 2001  entwickelt?

E) Verdeckte Armut

1. Welche Erkenntnisse zu Ursachen und Wirkung von verdeckter Armut liegen der Stadt vor?

2. Welche Strategien und Instrumente hat die SJB verfolgt, um diese zu bekämpfen?

F) Armut und Ältere Menschen

1. Wie gestaltet sich die Situation der  Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Älteren Menschen ab 65 Jahren in der Stadt und wie hat sich dies seit 2001 entwickelt?

2. Wie viele arme Ältere erhalten  Leistungen der Grundsicherung im Alter und wie hat sich die Zahl seit Einführung der Grundsicherung  entwickelt?

3. Besteht für diese Personengruppe eine Möglichkeit, Krankenkosten (in Form von Zuzahlung) erstattet zu bekommen?

4. Wie viele arme Ältere erhielten vor Einführung der Grundsicherung im Alter Sozialhilfe und wie hat sich die Zahl  seit 1995 entwickelt?

5. Wie ist die Situation im Besonderen für Ältere Frauen?

6. Welche Auswirkungen hat die Armut auf die Wohn- und Lebenssituation der  Älteren Menschen?

7. Welche Möglichkeiten werden von der SJB zur Bekämpfung von Altersarmut genutzt und mit welchen Ergebnissen?

Sachverhalt / Begründung:
 
Auch in einem wohlhabenden Land wie  Baden-Württemberg existiert in den  Städten und Kreisen Armut. Armut tritt in verschiedenen Facetten auf, sie betrifft bestimmte Personengruppen  häufiger als andere und tritt in manchen  Regionen deutlicher zutage, als in  anderen. Besonders Kinder und Familien  leben trotz hoher staatlicher  Transferzahlungen mit einem hohen Armutsrisiko.

Armut ist eine ständige  Herausforderung für die Politik und die Vorbeugung und Bekämpfung von Armut ist ein entscheidendes Handlungsfeld einer  Sozialpolitik vor Ort. Um Armut  wirkungsvoll bekämpfen und um vorhandene  Finanzmittel effektiv einsetzen zu können, ist eine Darstellung der sozialen Wirklichkeit in unserer Stadt unabdingbar. Dazu sind umfassende  Informationen notwendig, um eine  vorausschauende Sozialpolitik zu planen, präventive Ansätze frühzeitig zu organisieren und die eingesetzten  Instrumente auf deren Erfolge zu überprüfen. Nur so ist eine zukunftsfähige Sozialpolitik möglich.

Diese Vorbemerkung vorangestellt bitten  wir um einen ausführlichen Bericht unter Einbeziehung der aufgelisteten Fragen.

Unterzeichnet von:

Klaus Stapf, Dr.  Dorothea Polle-Holl, Michael Borner

Stellungnahme der Stadtverwaltung.

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