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06.12.2009
"Stoppt das Millionengrab" ruft zu Kundgebung auf Karlsruhe (ps) - Wenige Tage nachdem der Eilantrag zur Durchführung eines Bürgerentscheids beim Verwaltungsgericht eingereicht wurde, zieht das Bündnis "Stoppt das Millionengrab" in einer Protestaktion symbolisch vor Gericht. Am Samstag, 5. Dezember, um 14 Uhr versammeln sich Mitglieder und Sympathisanten des Bündnisses "Stoppt das Millionengrab" auf dem Platz der Grundrechte (zwischen Marktplatz und Schloss) und gehen von dort aus gemeinsam zum Bundesverfassungsgericht, so Michael Borner (Grüne) für die Initiative in einer Pressemitteilung. In einer Kundgebung werden verschiedene Vertreter des Bündnisses zu mehr direkter Demokratie und Bürgernähe aufrufen. Mit dieser Aktion protestiert das Bündnis gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 17. und 24. November, in denen sich die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats gegen einen Bürgerentscheid ausgesprochen hat.
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Demonstration von Gegnern der Kombilösung für das Bürgerbegehren Foto: ka-news |
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