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12. Oktober 2003
Filbinger als Festredner
"Angriff auf die Menschenrechte”
Karlsruhe - Heute wird der umstrittene ehemalige Ministerpräsident des Landes, Hans Filbinger, um 14 Uhr als Festredner-, zum Tag der Heimat auftreten. Thema seines Vertrags: "Mit Menschenrechten Europa vollenden". Fiibinger kommt auf Einladung des Bundes der Vertriebenen und des Hauses der Heimat in die Schwarzwaldhalle. Die Schirmherrschaft zu der Veranstaltung trägt Oberbürgermeister Heinz Fenrich. Im Vorfeld forderten mehrere Organisationen die Ausladung Filbingers. Außerdem wurde Fenrich aufgefordert, die Schirmherrschaft niederzulegen.
Fiibinger geriet in den Focus der Öffentlichkeit wegen seiner Rolle als Richter im Dritten Reich."Mit Menschenrechten Europa vollenden": Hans Fiibinger fungiert als Festredner zum Tag der Heimat .
In einer gemeinsamen Presseerklärung drücken unter anderem das Bündnis90/Die Grünen, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Region Mittelbaden mit seinen Mitgliedsgewerkschaften, das Friedensbündnis Karlsruhe, die Jusos Karlsruhe, die Ex-Steffi und der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) der Universität Karlsruhe ihren Unmut über die Veranstaltung aus. "In Achtung vor den Opfern der NS-Justiz" verurteilen die Unterzeichner Filbingers Auftritt.Fenrich beruft sich auf Tradition"Ausgerechnet der furchtbare Jurist Hans Fiibinger, der sich als
Marinerichter während der Nazi-Zeit für Todesurteile verantwortlich zeichnete", habe die Aufgabe inne, über das Thema Menschenrechte zu sprechen. Zu den Vorwürfen, an Todesurteilen beteiligt gewesen zu sein, habe Fiibinger gesagt: "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein". Die Organisationen und Parteien werfen Fiibinger vor, jegliche moralische Distanzierung zum NS-Regime vermissen zu lassen.
Das Thema des Tages würde somit aus dem Munde Filbingers zu einem "Angriff auf die Menschenrechte unserer europäischen Nachbarn und eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe", heißt es in der Pressemitteilung. Alle Forderungen, Fiibinger auszuladen seien vom Haus der Heimat missachtet worden. Auch Fenrich habe auf die Kritik nicht reagiert. Dieser verwies in den vergangenen Tagen auf eine Tradition, nach der immer der Oberbürgermeister die Schirmherrschaft für den Tag der Heimat übernehme.
Das Haus der Heimat würde einmal mehr zum "politischen Unfrieden" in der Stadt beitragen, werfen die Unterzeichner vor. Hintergrund sind die "Karlsruher Freitagsgespräche", die im vergangenen Jahr im Haus der Heimat abgehalten wurden. Die Referenten konnten teilweise der rechten Szene zugeordnet werden. Einige gehörten dem rechtskonservativen Studienzentrum Weikersheim an. Dieses wurde von Filbinger mitbegründet.
Oberbürgermeister Fenrich und dem Haus der Heimat seien die Tatsachen bekannt gewesen.Mit der Verhinderung des Filbinger-Auftritts hätte die Stadt ein Signal setzen und müssen, dass "in dieser Stadt weder für Neonazis, noch für unbelehrbare NS-Juristen Platz sei", lautet es im Pressetext.
Deshalb organisieren die Unterzeichner eine Gegenveranstaltung: einen "Antifaschistischen Stadtrundgang". Treffpunkt ist um 13.30 Uhr an der Tiefgaragenzufahrt des Dorint-Hotels. Der Rundgang beginnt mit einer kurzen Einführung von Jürgen Schuhladen-Krämer und endet gegen 15 30 Uhr beim Karl-Friedrich-Denkmal am Schlossplatz. (kat
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